29.02.2012
Position von Grüne/gen.hd zur Friedrich-Ebert-Anlage
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Hollinger zur Abstimmung in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 29.02.2012, TOP 6: Sachstand Mobilitätsnetz Heidelberg Februar 2012 - Straßenbahnführung Friedrich-Ebert-Anlage / Bürgerbeteiligung.
Wir freuen uns über den spürbaren Willen des Gemeinderates, neue Seiten in Sachen Bürgerbeteiligung aufzuschlagen.
Die ersten Versuche – da teilen wir die Meinung der Verwaltung und stimmen deshalb der aktuellen Vorlage zu – sollen bei der Frage „Trassenführung Straßenbahn Ebert-Anlage“ gemacht werden. Darauf und auf den damit verbundenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern freuen wir uns sehr.
Gleichwohl haben wir hier ein Problem, das sich aus dem Prozess ergibt. Bürgerbeteiligung muss – so unsere Auffassung und das zeigt sich auch in den dem Gemeinderat vorliegenden Leitlinien – möglichst früh beginnen. Bereits bei ersten Überlegungen dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht überholt werden, sondern müssen mitgenommen werden.
Da wir uns erst jetzt auf den Weg machen und nicht schon letztes oder vorletztes Jahr die Bürgerbeteiligung als standardisierten Prozess installiert haben, haben wir hier bei der Frage Trassenführung eine „Sollbruchstelle“.
Wir als Gemeinderat können – unter anderem, dazu gleich mehr – Bürgerbeteiligung „in Gang bringen“. Dies müssen WIR jetzt im Zusammenhang mit dem fortgeschrittenen Diskussionsprozess innerhalb des Gemeinderates zur Trassenführung sehen. Wir können und wollen dabei nicht hinter getroffene Entscheidungen zurück fallen.
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag von CDU, FDP, FWV, Die Heidelberger, der eine Trassenführung am Neckar vorsieht, ab. Innerhalb des Gemeinderates werden wir diese Diskussion nicht erneut führen. Das wäre eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – denn diese Diskussion haben wir in diesem Gremium geführt und vor allem auch entschieden. Bürgerbeteiligung ist kein Vehikel, einmal getroffene Entscheidungen „hintenherum“ wieder aufzumachen.
Gleichwohl: Neben dem Weg durch den Gemeinderat gibt es andere Wege, Bürgerbeteiligung in Gang zu bringen und einzufordern. Ohne dem Beschluss des Gemeinderates, wie Bürgerbeteiligung dann tatsächlich im ersten Modell (dem sicher weitere Entwicklungen folgen werden) aussehen wird, vorzugreifen: die Bürgerinnen und Bürger selbst werden die Möglichkeit haben, Bürgerbeteiligung einzufordern. Wenn es eine entsprechende Zahl von Bürgerinnen und Bürger gibt, die eine Trassenführung über die Friedrich-Ebert-Anlage hinaus prüfen wollen und dies einbringen, werden wir uns dem selbstverständlich nicht verschließen und freuen uns ausdrücklich über den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Und nicht zuletzt sei eines gesagt: Wir gehen ergebnisoffen den Ausgang der Bürgerbeteiligung an. Wir werden alle eingebrachten Argumente und Einwände sorgsam diskutieren und uns damit beschäftigen. Was am Ende stehen wird, wissen wir genauso wenig wie andere. Für uns ist die Bürgerbeteiligung jedenfalls kein Weg, die Straßenbahn durch die Ebertanlage ohne Blick nach rechts und links durchzudrücken. Mit unserem Antrag möchten wir aber sicherstellen, dass die bisherigen Planungen, die von „Dienst nach Vorschrift“ und „Es ist ja nicht unser Wunsch, aber wenn ihr das halt unbedingt wollt“ geprägt sind und jede fachliche Tiefe und Differenziertheit vermissen lassen, auf eine einer Entscheidung zuträglichen Basis zu bringen. Die derzeitigen Planungen sind davon geprägt, dass man die Bäume umfahren will. Jetzt brauchen wir bessere und kreativere Planungen, hinter denen der Wunsch steht, eine gute Lösung zu finden und nicht die Probleme zu einem Selbstzweck weiter zu entwickeln. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger die Information, die sie und die auch wir brauchen, um in der Sache weiter zu kommen.