13.02.2012

17 Entscheidungsträger unterliegen 18 Bedenkenträgern!

Stadtblattartikel von Kathrin Rabus und Derek Cofie-Nunoo vom 15.02.2012

Damit ist ein erneuter Versuch gescheitert, die Gemeinderatssitzungen als Videofiles im Internet abzurufen, um Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus erster Hand zu informieren und unsere Entscheidungen transparenter zu machen.

Der gut durchdachte Vorschlag der Verwaltung in Variante 2 sah eine Videoaufzeichnung von 10 Gemeinderatssitzungen mit fest installierter Kamera in der Totale vor, um die Störungen möglichst gering zu halten. Die variablen Kosten waren mit ca. 20 000 Euro angesetzt.Dieses Einstiegsszenario in ein neues kommunalpolitisches Zeitalter fand leider keine Mehrheit.

Gerade die beiden Volksparteien CDU und SPD bemühten wider besseren Wissens überhöhte Kostenargumente (die sich auf die Maximalvariante bezogen) und Missbrauchsfantasien (die technisch lösbar sind), um die Verwaltungsvorlage abzulehnen.

Was entgeht Ihnen, uns und der Stadt durch dieses Abstimmungsverhalten?

Heidelberg hätte durch den Service einer Übertragung der Sitzungen, eine Vorreiterrolle bei der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen übernehmen können und wäre hier am „Puls der Zeit“.

Die öffentlichen Ratssitzungen finden meist unter Woche am frühen Nachmittag statt. Vielen Bürgerinnen und Bürger können wegen beruflichen oder familiären Verpflichtungen in dieser Zeit nicht im Zuhörerraum des Rathauses sitzen: Und dies ist bisher die einzige Möglichkeit, die politische Debatte in Heidelberg direkt zu verfolgen.

Für das Heraustragen der im Gemeinderat diskutierten Themen in die Öffentlichkeit, wäre das Angebot, die Sitzungen bequem von zu Hause abrufen zu können, von unschätzbarem Wert. Dies wäre ein Schritt auf die Menschen zu, von denen wir uns mehr Beteiligung und Unterstützung in der  Meinungsbildung wünschen, um Entscheidungen nicht einsam in den Fraktionssitzungen treffen müssen.

Wir wurden als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gewählt und sind diesen verpflichtet. Sie haben das Recht, zu sehen, wie wir diskutieren und wie wir abstimmen.

Die von der SPD und CDU geäußerte Angst, es könnten dann nur noch Fenster- und Endlosreden gehalten werden, akzeptieren wir nicht. Ganz im Gegenteil: vielleicht wären die Aufzeichnungen ja ein Instrument zur Selbstdisziplinierung und größeren Sachlichkeit innerhalb der Reden. Dies allein wäre schon ein Gewinn.

Wir werden dieses Thema in 6 Monaten erneut auf die Tagesordnung bringen. Unterstützen Sie uns, wenn Sie aus erster Hand informiert werden wollen.