Home | Kontakt | Mitglied werden | Satzung | Spenden | Newsletter | Suche
Logo Bündnis '90/Grüne Heidelberg
Home » 

08.02.2012

Grüne verteidigen Verkehrspolitik

Pressemitteilung der Grünen Heidelberg vom 08.02.

Der Kreisverband der Grünen Heidelberg verteidigt die Verkehrspolitik in Stadt und Land.

„Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Mittel für den Straßenbau nicht reduziert. Die Unterfinanzierung der Verkehrsprojekte ist ein Erbe der alten schwarz-gelben Landesregierung. Minister Hermann wird nun von der CDU angegriffen, weil er ans Licht bringt, wie unseriös die abgewählte Regierung gewirtschaftet hat.“, sagt Daniel Hager-Mann, Vorsitzender der Heidelberger Grünen.

„Selbstverständlich wollen wir in der Verkehrspolitik umsteuern. Aber der Vorwurf, wir Grünen würden das Straßennetz verkommen lassen, ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich wurden die Mittel zur Sanierung der Landesstraßen in der mittelfristigen Finanzplanung auf 100 Millionen Euro verdoppelt.“, so Hager-Mann weiter.

„Man muss sich das Ausmaß der leeren Versprechungen der alten Landesregierung klarmachen: Die alte Landesregierung hat im Milliardenumfang Zuschüsse zu Straßenbauprojekten genehmigt, im Haushalt aber kein Geld dafür eingestellt. Nun muss Baden-Württemberg erst einmal die begonnenen Baustellen fertig stellen, bevor neue Vorhaben genehmigt werden können.“, erklärt Monika Gonser, Vorsitzende der Heidelberger Grünen.

„Unserem Verkehrsminister kommt die unangenehme Aufgabe zu, dieses Chaos zu beseitigen und über den Umfang der leeren Versprechungen aufzuklären. Das erzeugt natürlich keine gute Laune bei den Stadträten, die Projekte in ihrem Stadtteil gefährdet sehen. Aber wir haben unseren Wählerinnen und Wählern eine ehrliche Politik versprochen – und die Wahrheit kann schmerzhaft sein, vor allem wenn es ums Geld geht.“, so Gonser weiter.


News-Archiv:  2024 |  2023 |  2022 |  2021 |  2020 |  2019 |  2018 |  2017 |  2016 |  2015 |  2014 |  2013 |  2012 |  2011 |  2010 |  2009 |  2008 |  2007 |  2006 |  2005 |  2004