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21.12.2012

Grünes aus dem Gemeinderat

Bericht der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Haushalt: Überfraktioneller Paketantrag

In der Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezember wurde der Haushalt 2013/2014 der Stadt Heidelberg verabschiedet. Im Oktober hatte Oberbürgermeister Würzner den Haushaltsplanentwurf vorgestellt. Darauf hin hatten Grüne/gen.hd über hundert Änderungsanträge eingebracht. Viele davon finden sich nun im gemeinsamen Paketantrag aller Fraktionen wieder. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist diesen überfraktionellen Kompromiss zu erarbeiten. In weiten Teilen der Kulturpolitik und der Sozialpolitik waren wir uns mit den anderen Fraktionen einig. Aus unserer Sicht ist der vorliegende überfraktionelle Paketantrag ein Beweis dafür, dass der Gemeinderat sich zusammenraufen kann, wenn es Konsens in der Sache gibt. Der überfraktionelle Paketantrag enthält zahlreiche Zuschusserhöhungen im Bereich Integration, Kultur und Soziales, aber auch konkrete Einsparmaßnahmen. Neben konkreten Kürzungen bei einzelnen Posten wurde eine globale Minderausgabe eingeplant. Mit sogenannten Budgetüberträgen, das sind nicht verbrauchte Mittel aus den Vorjahren, sollen so mehrere Millionen eingespart werden. Darüber hinaus sollen die Ämter noch einmal 3,5 Millionen einsparen, in dem sie nicht so wichtige Projekte kürzen oder Investitionen in die Zukunft verschieben. Der Haushalt wurde an entscheidenden Stellen nachgebessert. Der überfraktionelle Paketantrag enthält unsere Anträge für eine Aufstockung der Schuldnerberatung und für die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Heidelberg Pass. Auch auf ein Modell für ein Sozialticket konnten wir uns einigen. Keine Mehrheit fand leider unsere Initiative für das kostenfreie Kita-Jahr für Geringverdiener. Das ist schade. Alles in allem aber konnte die soziale Schieflage des Haushaltsplanentwurfs behoben und zugleich die Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden.

Haushalt: Kultur, Umwelt, Verkehr

Leider gab es in den Haushaltsverhandlungen auch Punkte, wo wir uns nicht durchsetzen konnten. Besonders ärgert uns die Kürzung der Zuschüsse zur Dischingerstraße um 700.000 Euro. Aus unserer Sicht ist das Projekte damit beerdigt worden. Die ehrenamtlichen Betreiber stehen mit leeren Händen da und müssen sehen, dass die Versprechen der Stadt leere Versprechen waren. Ebenso unverständlich ist das Nein der anderen Parteien zum kostenlosen Semesterticket für Studierende, die ihren Hauptwohnsitz neu in Heidelberg anmelden, Für jeden Menschen, der mit Hauptwohnsitz hier gemeldet ist bekommt die Stadt ca. 1000 Euro jährlich von den sogenannten Schlüsselzuweisungen. In 2011 standen bei 1400 Antragstellern den Ausgaben von 180.000 Euro daher Einnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro gegenüber. Aus unserer Sicht, ist es kurzsichtig hier zu sparen. Darüberhinaus hatten auch Anträge zur Stärkung der Biotopvernetzung, einer Aufstockung der Zuschüsse für den BUND und für den Ausbau des Fuss- und Radverkehrs keinen Erfolg. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die anderen Parteien diese wichtigen Investitionen abgelehnt haben.

Abgrenzung Interkulturelles Zentrum und Welthaus

Im Streit um die Abgrenzung des neuen Interkulturellen Zentrums im Landfriedkomplex und die neuen Räume des Welthauses im Bahnhof konnte ein Teilerfolg erzielt werden. Der AMR als federführender Akteur des Interkulturellen Zentrums sah es als problematisch an, dass einzelne Migrantengruppen Räume im Welthaus angemietet hatten. Beide Institutionen werden von der Stadt subventioniert, daher sollen keine Parallelstrukturen aufgebaut werden. Das Interkulturelle Zentrum soll ein Ort für Migrantenorganisationen sein, das Welthaus ist eher ein Ort für Gruppen aus Umweltschutz und Entwicklungshilfe. Es wurde nun eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Partizipationsforum

Nachdem die Entscheidung über das Partizipationsforum im letzten Gemeinderat vertagt worden war, konnte nun der Beschluss gefasst werden. Dem Ausländer- und Migrationsrat war noch eine zweite Beratung dieses Themas zugestanden worden, da eine offenbar nicht ausreichen gewesen ist. Es geht darum, dass der derzeit nicht arbeitsfähige AMR in seinen Strukturen überprüft werden soll. Unabhängige Gruppen und Akteure sollen darüber beraten, wie eine repräsentative und wirksame Einbringung der Interessen von Migrantinnen und Migranten möglich sein kann. Gegen einen solchen Prozess hat sich der AMR bisher immer gewehrt, da er seinen Rechtsstatus bedroht sieht. Der AMR hatte vergangene Woche noch einmal seine Ablehnung zu diesem ergebnisoffenen Prozess bekräftigt. Gleichwohl sah der Gemeinderat aber Handlungsbedarf und sprach sich für die Vorlage unseres Grünen Bürgermeisters aus.

Aufnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters des Beirats von Menschen mit Behinderungen (bmb) in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA)

Auf unseren Antrag hin wurde ein Mitglied des Beirats von Menschen mit Behinderungen in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) berufen. Es ist schon seit langer Zeit ein Anliegen des BMB im SEVA vertreten zu sein, da immer wieder wichtige Entscheidungen ohne ausreichende Rücksicht auf Barrierefreiheit getroffen werden. Nachdem der BMB mit diesem Anliegen auf uns zu gekommen war, hatten wir den Antrag gestellt, der nun auch eine Mehrheit fand.



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