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21.12.2012

Dem Doppelhaushalt...

Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 27.12.2012

...2013/14 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit zugestimmt. Vorausgegangen waren stundenlange Gespräche mit anderen Fraktionen. Herausgekommen ist ein großes Paket, das den Entwurf von OB Würzner deutlich verändert. Ich darf mich bei allen Akteuren der anderen Parteien, aber auch bei der Kämmerei für die große Unterstützung bedanken.

Grüne/gen.hd haben dem Haushalt zugestimmt, weil unsere Anträge mit den Schwerpunkten Soziales und Kultur eine Mehrheit erhalten haben. Besonders wichtig war für uns:

- die soziale Schieflage des Haushaltsentwurfs von OB Würzner zu verändern
- verschiedenen Gruppen im Kulturbereich eine längerfristige Perspektive zu bieten
- die Neuverschuldung drastisch zu minimieren

Soziales:
Sozialticket für Geringverdienende (Eigenanteil 20 Euro), Zuschuss Schuldnerberatung, Anhebung der Einkommensgrenzen beim Heidelberg+Pass, erhöhte Zuschüsse für Projekte bei der Integration und für Langzeitarbeitslose, Zuschusserhöhungen Aids-Hilfe, Frauennotruf, FGZ, BIBEZ.

Kultur:
Zuschusserhöhungen für DAI, Jugendkunstschule (wenn Beiträge sozial gestaffelt werden), Unterwegstheater, Deutsch-Französische Woche, Klangforum.

Die Neuverschuldung pro Jahr wurde auf rund 19 Mio. Euro begrenzt - OB Würzner sah noch rund 29 Mio. Euro vor.
Ich denke, dass uns der Balanceakt zwischen sinnvoll Geld einsetzen bei gleichzeitiger Minimierung der Neuverschuldung gelungen ist.

In einigen Bereichen konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Unsere Anträge im Umweltbereich und zur Verbesserung des Radverkehrs wurden abgelehnt. Unverständlich ist für uns das Nein der anderen beim Semesterticket. Aus den Vorjahren wissen wir, dass bei einem Aufwand von 180.000 Euro, Einnahmen über höhere Schlüsselzuweisungen von 1,2 Mio. Euro generiert wurden.

Ein Ärgernis besonderer Art ist die Zuschusskürzung für das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum Dischingerstraße. Dies nehmen die Akteure zum Anlass aus dem Projekt auszusteigen. Nun hat Heidelberg eine Halle, aber keiner wird hingehen. Da kann ich nur sagen: Dumm gelaufen Herr Würzner, CDU, SPD, FDP, HDer, FWV.

Die Grüne Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Jahreswechsel. Gesundheit und alles das, was Sie sich selbst wünschen für die Zukunft.


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