19.12.2012
Grüne wundern sich über Ablehnung des Semestertickets und Kürzung der Dischingerstraße
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Haushaltsberatungen der Stadt Heidelberg
Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014 der Stadt Heidelberg wurden viele Entscheidungen im Konsens getroffen. Einige Punkte hatten aber am Ende doch für Irritationen gesorgt. So hatte das kostenlose Semesterticket am Ende keine Mehrheit gefunden und der Zuschuss für das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum in der Dischingerstraße wurde überraschend gekürzt.
„Ich wundere mich sehr, dass CDU und SPD dem kostenlosen Semesterticket die Mehrheit verweigert haben. Ich kann nicht verstehen, weshalb CDU und SPD diese rentierliche Investition scheuen. Die Anreizwirkung des kostenlosen Semestertickets, sich hier mit Hauptwohnsitz zu melden ist unbestritten. Für jede Studentin und jeden Studenten, die oder der sich hier mit Hauptwohnsitz anmeldet, spült es unserer Stadt im Jahr rund tausend Euro in die Kassen. Im Jahr 2011 konnten so bei 1406 Antragstellenden rund 1,4 Millionen Euro höhere Einnahmen erzielt werden. Die Kosten von 180.000 Euro sind im Vergleich dazu gering. Diese Chance haben CDU und SPD einfach in den Wind geschlagen.“, sagt die Grüne Fraktionsvorsitzende Claudia Hollinger.
Das kostenlose Semesterticket war in der Vergangenheit für ein Semester an Studierende ausgegeben worden, die ihren Hauptwohnsitz in Heidelberg angemeldet hatten. Viele Studierende melden sich zum Studieren nur mit Zweitwohnsitz an. Die Stadt bekommt aber für jeden „echten“ Einwohner Geld vom Land, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Für Einwohner, die nur mit Zweitwohnsitz gemeldet sind, erhält die Stadt dagegen keine Mittel, obwohl auch diese die öffentliche Infrastruktur nutzen.
Nicht nur für Verwunderung, sondern für handfesten Ärger sorgt die Kürzung bei der Dischingerstraße bei den Grünen:
„Seit dreizehn Jahren wartet Heidelberg auf ein selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum. Nun hatte man die Dischingerstraße 5 gekauft und den jungen Leuten Hoffnungen gemacht. Diese haben in ihrer Freizeit unermüdlich Konzepte erarbeitet, verhandelt und debattiert. Und jetzt lässt man das Projekt wieder langsam sterben, wie alle anderen Projekte dieser Art in den Jahren zuvor. So geht man mit jungen engagierten Menschen nicht um.“, ärgert sich Stadträtin Kathrin Rabus.
Der Zuschuss für das Jugendkulturzentrum in der Dischingerstraße war mit einer Mehrheit aus SPD und CDU in der vergangenen Gemeinderatssitzung um 700.000 Euro gekürzt worden. Damit ist das Projekt nicht lebensfähig. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die ehrenamtlichen Träger sich nun aus dem Projekt zurückziehen.