06.12.2012

Grünes aus dem Gemeinderat

Bericht der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung

Haushalt: Einbringung der Änderungsanträge

Seit der letzten Gemeinderatssitzung haben wir den Haushalt durchgearbeitet und nun über 100 Änderungsanträge eingereicht. Darunter zahlreiche Vorschläge, wo Einsparungen gemacht werden und wie die Einnahmen verbessert werden können. Zudem haben wir ein Sozialpaket eingebracht, um die soziale Schieflage des Haushaltes abzumildern. Wichtige Punkte sind die Aufstockungen im Kulturbereich, wo wir uns für zahlreiche gewachsene Institutionen einsetzen. Alles in allem ist der Haushalt jedoch für uns akzeptabel. Er schreibt wesentliche Linien unserer Politik fort. Dazu gehört die Unterstützung der Stadtwerke bei der Energiewende und der Ausbau der Kinderbetreuung. Den vergangenen Haushalt hatten wir gemeinsam mit SPD, GAL HD P+E und Linker gegen den Rest des Gemeinderates und gegen den Oberbürgermeister beschlossen. Umso mehr freut uns, dass er nun fortgeschrieben wird – also können die Ideen nicht so schlecht gewesen sein.

halle_02

Die Diskussion um den Erhalt der halle_02 war bereits im Vorfeld von vielen Missverständnissen und Unterstellungen geprägt. Wir hatten uns stets für einen Erhalt der halle_02 als Kulturstandort für preiswerte Unterhaltung abseits des Mainstreams stark gemacht. Bei den anderen Parteien musste jedoch noch einige Überzeugungsarbeit geleistet werden. In einer längeren Sitzungsunterbrechung kam man jedoch zu einem Kompromiss: Der halle_02 ist nun ein zweijähriger Mietvertrag angeboten worden. Bis zum Sommer nächsten Jahres beraten wir über einen mittel- bis längerfristigen Mietvertrag. Bis dahin wissen wir auch mehr – unabhängige Wirtschaftsprüfer schauen sich die finanziellen Grundlagen mal genauer an. Mehr war nicht mehrheitsfähig.

Partizipationsforum

Der Ausländer- und Migrationsrat (AMR) ist seit längerer Zeit nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig. Oft ist der AMR aufgrund mangelnder Anwesenheit nicht beschlussfähig oder aufgrund der internen Verwerfungen nicht in der Lage Beschlüsse zu fassen. Entscheidungen werden so oft über Monate ergebnislos vertagt. Nach zahlreichen und intensiven Versuchen durch Moderation und Beratung die Probleme in den Griff zu bekommen, zeigte sich, dass man so nicht weiter kommt. Nun soll mit einem neuen Partizipationsforum versucht werden mit Hilfe externer Moderation eine Lösung zu finden. Schlussendlich wurde Vorlage auf Antrag der CDU noch einmal in den AMR zurückverwiesen. Nun hat der AMR ein weiteres Mal die Möglichkeit über diesen Vorschlag zu beraten. Endgültig entschieden werden soll im Gemeinderat am 18. Dezember.

Erhaltungssatzung Neuenheim

Mit der Erhaltungssatzung Neuenheim wird nun der Versuch unternommen, den Neuenheimer Ortskern vor allzu übergriffigen Baumaßnahmen in Zukunft zu schützen. Die Nachverdichtungen hatten vielfach für Unmut gesorgt, nur hatte man bisher keine Handhabe, da das Baurecht den Eigentümern eine sehr starke Position zubilligt. Mit der verabschiedeten Satzung hat die Stadt nun ein Instrument in der Hand, das städtebauliche Ensemble in Neuenheim zu schützen.

Bahnstadt: Fahrradschutzstreifens Langer Anger

Bei der Neugestaltung der Straße "Langer Anger" in der Bahnstadt wurde wieder mal der Radweg vergessen. Wir hatten daraufhin die Anlage eines Fahrradschutzstreifens beantragt. Dieser wird nun umgesetzt.