28.08.2012

US-Abzug ist Schlüsselthema der Heidelberger Politik – Landesregierung setzt sich auf allen Ebenen für eine gelingende Konversion ein

Pressemitteilung von Theresia Bauer

Mit Verwunderung hat die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer die Vorwürfe des CDU-Kollegen Karl Klein zur Kenntnis genommen, die Landesregierung lasse Heidelberg und andere betroffene Kommunen bei der Bewältigung der Zukunftsaufgabe Konversion im Stich.

„Das Gegenteil ist der Fall“, erklärte Theresia Bauer dazu. „Im Rahmen der Städtebauförderung des Landes werden die Konversionsflächen prioritär behandelt. Im zuständigen Referat des Wirtschaftsministeriums wurde eigens eine Koordinierungsstelle für die anstehenden Konversionsprozesse eingerichtet.“ Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative für bessere Bedingungen bei der Gestaltung der Konversion ein. Dazu sollen die gesetzlichen Vorgaben für die mit der Vermarktung der Flächen betrauten „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ (BImA) dahingehend geändert werden, dass nicht allein betriebswirtschaftliche und fiskalpolitische Kriterien entscheidend seien. Vielmehr muss die BImA eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann ermöglichen können, wenn diese nicht zum „vollen Wert“ realisiert werden kann oder ein positiver wirtschaftlicher Ertrag überhaupt nicht zu erzielen ist. „Dabei geht es gerade nicht darum, Fördergelder vom Bund einzufordern, um dem Land Kosten zu ersparen, wie Herr Klein suggeriert. Stattdessen wollen wir über eine Gesetzesänderung die Rahmenbedingungen für die Kommunen optimieren und deren Handlungsfähigkeit stärken“, stellte Theresia Bauer klar.

Die Abgeordnete machte außerdem deutlich, dass sie die Nutzung der mit der Konversion verbundenen Chancen für die Schlüsselaufgabe der Heidelberger Kommunalpolitik in den nächsten Jahren hält und dementsprechend dem Thema in ihrer Arbeit für den Wahlkreis höchste Priorität einräumt.