28.09.2011

Mehr Mittel für Kinderbetreuung auf den Weg gebracht!

Pressemitteilung vom 28.09.11

Die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer begrüßt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung in Heidelberg voranschreitet. Nichtsdestotrotz bleibt noch viel zu tun bis 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige in Kraft tritt. Dann muss der reale Bedarf an U3-Betreuungsplätzen bedient werden – und der liegt in einer Stadt wie Heidelberg deutlich über dem landesweiten Durchschnitt.

„Die Landesregierung lässt die Kommunen mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein, sondern wird ihnen kräftig unter die Arme greifen“, so Theresia Bauer. So werden die Landeszuschüsse zur Finanzierung der Kinderbetreuung mit Mitteln aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer künftig deutlich aufgestockt. Damit soll neben der Verbesserung des Angebots in der frühkindlichen Bildung auch die Umsetzung des Orientierungsplans im Kindergarten und der Ausbau der Schulsozialarbeit vorangetrieben werden. Insgesamt werden die Kommunen für diese Aufgaben zusätzliche Mittel in Höhe von rund 330 Mio. Euro erhalten.

Dennoch legt Theresia Bauer Wert darauf, dass die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung auch in Zukunft bei den Kommunen liegt. „Mit den zusätzlichen Mitteln löst Grün-Rot ein wichtiges Wahlversprechen ein und unterstützt die Kommunen bei der Kinderbetreuung – umgesetzt werden muss der zügige Ausbau aber dennoch vor Ort“, stellt die Abgeordnete klar.

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer soll Ende Oktober im Landtag beschlossen werden.