23.09.2011
Grüne setzen sich auch weiterhin für Aufklärung in Heidelberger „Spitzelaffäre“ ein – Erneute Anfrage an das Innenministerium
Pressemitteilung Bündnis 90/ Die Grünen KV Heidelberg vom 23.09.2011
Der Einsatz verdeckter Ermittler in Heidelberg, insbesondere des aufgeflogenen Polizeibeamten „Simon Brenner“, ist nach wie vor nicht zufriedenstellend aufgeklärt. Die Betroffenen wurden noch immer nicht in ausreichendem Maße über den Einsatz sowie über den Verbleib der in dessen Verlauf ermittelten Daten informiert. Vor allem steht eine glaubwürdige Entkräftung der aus betroffenen Kreisen erhobenen Vorwürfe aus, dass noch weitere verdeckte Ermittler in Heidelberg im Einsatz sind.
Bündnis 90/ Die Grünen Heidelberg setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass die Betroffenen über den Umfang der polizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt, dass eventuell noch vorhandene Ermittler abgezogen und dass die von „Simon Brenner“ erhobenen Daten gelöscht werden. Informelle Hinweise aus Polizeikreisen, die in diese Richtung deuten, reichen dafür nicht aus. Die grüne Landtagsfraktion hat bereits mit zwei parlamentarischen Anfragen dazu beigetragen, Informationen über den Einsatz an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Stellungnahmen, die das Innenministerium dazu abgegeben hat, weisen aus grüner Sicht darauf hin, dass der Einsatz verdeckter Ermittler in diesem Fall unverhältnismäßig war und somit auf fragwürdiger Rechtsgrundlage stattgefunden hat. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hans-Ulrich Sckerl, hakt nun mit einer weiteren Anfrage beim Innenministerium nach, um für die Betroffenen endlich Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen.
Mit Überraschung und Verwunderung nehmen die Grünen die Vorwürfe der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zur Kenntnis, sich dieser Debatte nicht stellen zu wollen. Sowohl die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer als auch der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl stehen mit der AIHD in Kontakt. Hans-Ulrich Sckerl war im August von der Antifaschistischen Initiative als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion am 22.09. angefragt worden. Er hatte sich gerne zur Teilnahme bereit erklärt, aber aufgrund einer Terminkollision um eine Verlegung gebeten. Zum Bedauern von Bündnis 90 / Die Grünen konnte die AIHD dieser Bitte nicht nachkommen, so dass es ihm leider nicht möglich war, im Rahmen dieser Veranstaltung die grüne Position zu vertreten. Dennoch kann kein Zweifel bestehen, dass das Thema sowohl für Sckerl als auch die Heidelberger Grünen weiterhin höchste Priorität genießt.