26.10.2011

Verlässliche und ehrliche Politik für Heidelberg

Pressemitteilung des Kreisverbands und der Gemeinderatsfraktion B'90/DIE GRÜNEN Heidelberg vom 26.10.2011 Zum Artikel „CDU empört über Theresia Bauer“ aus der RNZ 26.10.2011

Der Heidelberger Kreisverband und die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN wehren sich gegen die Vorwürfe von CDU, FWV und "die Heidelberger", Theresia Bauer würde sich nicht für Interessen Heidelbergs einsetzen.

„Verlässliche Politik heißt für uns ehrliche Politik. Es ist niemandem geholfen, wenn man lediglich warme Versprechungen macht, aber real nichts geschieht“, so Daniel Hager-Mann, Kreisvorsitzender der Heidelberger Grünen.

Der Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer wussten beispielsweise schon seit langem, dass es keine 100 Millionen Euro vom Land für den Bau des Neckarufertunnels geben wird. Vor allem wegen des geringen verkehrlichen Nutzens und weil auch die alte Landesregierung hierfür nicht genügend finanziellen Spielraum hatte. Dennoch wurde die Illusion am Leben erhalten.

Seit Regierungsbildung im Mai 2011 hat die neue Landesregierung schon einiges auf den Weg gebracht, das auch für Heidelberg positive Konsequenzen hat. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im September wurden für die Sanierung des Seminargebäudes Triplex Gesamtbaukosten von 11 Millionen Euro aufgenommen.

Die Kommunen erhalten zudem für die Kinderbetreuung zusätzliche Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro. Auch hiervon wird Heidelberg profitieren.

Die Rückabwickelung des Unimedizingesetzes stellt die Vertrauensgrundlage wieder her, so dass auch das Heidelberger Universitätsklinikum weiterhin erfolgreich agieren kann.

„Auch und gerade weil es um die Landesfinanzen schlecht steht, freuen wir uns, wenn in Stuttgart eine Politik gemacht wird, auf die wir uns verlassen können und die ehrlich und transparent ist“, resümiert Claudia Hollinger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat.