22.11.2011

Winfried Kretschmann über die Volksabstimmung zu S 21

Der Ministerpräsident kam und das Palais platzte schier aus allen Nähten. Noch leicht übermüdet vom Jet-lag seiner Brasilien- und Argentinienreise, aber schon wieder kämpferisch gegen Stuttgart 21 und für einen Neustart in Sachen Bürgerbeteiligung, präsentierte sich Winfried Kretschmann am Montagabend den Heidelbergern. Der Grüne Kreisverband sowie Ministerin und Abgeordnete Theresia Bauer hatten es geschafft, sechs Tage vor der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung, den Chef der Landesregierung neckarabwärts zu lotsen.

Der Kreisvorsitzende Daniel Hager-Mann erinnerte im vollbesetzten Spiegelsaal des Prinz Carl an Kretschmanns Heidelberger Auftritt am 21. März zu Frühlingsbeginn. Sechs Tage später brach sich der politische Frühling im Lande Bahn und nach dem jetzigen Auftritt am 21. November.....

Beide Grünen sind sich einig, dass viel davon abhängen wird, wie die Verlierer mit der Entscheidung umgehen. Es sei ungeheuer wichtig, dass Baden-Württemberg sich endlich vom Entwicklungsland in Sachen Direkter Demokratie zumindest in Richtung Schwellenland bewege.

A propos. Noch stand Kretschmann ganz offensichtlich unter dem Eindruck des Reisens, das ja bekanntlich den Blick weitet. „Manche haben noch größere Probleme als wir“, lautet sein unüberhörbarer Appell, die Kirche auch irgendwie im Dorf zu lassen. Das enorme Wachstum in Brasilien bringe auch enorme Kollateralschäden in punkto Umwelt mit sich. Die grüne Bewegung vor Ort setze darauf, auch aus Deutschland Unterstützung zu erfahren.

Deshalb Kretschmanns Appell in Heidelberg: bei allem Einsatz für regionale Themen, sich auch global zu engagieren.

Für ihn stellt der 27. November ein „historisches Datum“ dar. Trotz widriger Umstände und obwohl das Instrumentarium der Direkten Demokratie nach Ansicht Kretschmanns viel zu spät zum Einsatz kommt, gewinnt seine Politik des Gehörtwerdens nun konkrete Kontur. Der philosophisch gebildete Landesvater weiß sich dabei in allerbester Tradition. Ob aus der Trauerrede des Perikles mit „Nur bei uns ist ein stiller Bürger kein guter Bürger“ oder von seinem Leitstern Hannah Arendt mit „Wir haben ein Recht, von der Politik, Wunder zu erwarten“, der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands denkt in langen Zügen.

Auch wenn es ein kniffliger Zieleinlauf mit vielen Fallstricken beim Volksentscheid werden wird, „egal, wie es ausgeht, die Republik hat schon gewonnen“, davon ist er felsenfest überzeugt. Steht doch der Volksentscheid für ein Signal, dass die Zeiten den rücksichtslosen Durchziehen von oben nach unten vorbei ist. In diesem Sinne ist auch die Schlichtung für den Landesvater eine „Sternstunde der Demokratie geworden“, weil sich kritische Demokraten und politische Macher erstmals auf Augenhöhe begegnet sind. Seiner Ansicht nach ist Vertrauen in der Politik die knappste Ressource und darf auf keinen Fall verspielt werden. So denn auch sein Heidelberger Appell an alle, zu akzeptieren, was der Souverän am Sonntag entscheidet. „Man muss dann auch irgendwann einmal einen Knopf dran machen, sonst stellt man das Instrument selbst in Fragen“. Nein, eine ewige Hängepartie    wird es mit ihm nicht geben.

Dass es bei der Fragestellung einiger juristischer Winkelzüge bedürfte, ficht ihn nicht weiter an. „Das Volk wird in diesem Punkt zum Gesetzgeber und da ist ihm zuzumuten, dass er sich mit der Materie befasst“, formuliert er deutlich. Einmal um die Ecke denken, das sei gefragt. Und wenn's nichts hilft: „Dann einen fragen, der es blickt“.

Klar sind auch seine Aussagen zum Projekt als Ganzes. Von der Bahn erwarte er, dass endlich die genauen Kosten offengelegt werden. „Nicht auf Heller und Pfennig, aber auf eine Milliarde genau, darf es schon sein“. Dass die Bahn über ein Baurecht verfügt, räumt er ebenso ein wie, dass Kretschmanns Traum der des Schweizer Bahnsystems ist. Intelligenter integrierter Takt nennt sich das, was bei den Eidgenossen zu einer der besten und zeitsparendsten Zugverbindungen der Welt geführt hat.