14.11.2011
Volksabstimmung Stuttgart 21!
Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 16.11.2011
Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 (S 21) aussteigen oder nicht? Zum 1. Mal können Bürger/innen am 27.11. über das S 21-Kündigungsgesetz direkt entscheiden und nicht indirekt über das Parlament - eine echte Volksabstimmung.
Der Bau von S 21 ist umstritten - Gegner und Befürworter tauschen ihre Argumente aus. An einem Fakt kann man allerdings nicht rütteln: Kostenmäßig ist S 21 aus dem Ruder gelaufen. Nach aktuellen Berechnungen schätzt das zuständige Ministerium die Kosten auf deutlich über 4,5 Mrd. EUR - fast doppelt so teuer, als ursprünglich geplant. Die Rahmenvereinbarung wurde 1995 getroffen mit einem Kostenvolumen von 2,5 Mrd. EUR. Und nun will Spiegel-online erfahren haben, dass die CDU/FDP Landesregierung bereits 2009 höhere Kosten einkalkuliert hat. Im Gespräch sollen 6,5 Milliarden EUR gewesen sein. Schon wieder neue Spekulationen über die wahren Kosten. Finanzwahrheit und -klarheit sieht anders aus!
Kommt S 21, dann hat das Auswirkungen auf die Region. Der durchgeführte Stresstest hat u.a. ergeben, dass morgens von 7.00-8.00 Uhr (lt. Fahrplan der Bahn) keine Pendlerzüge mehr aus Heidelberg/Mannheim in den Stuttgarter Bahnhof einfahren können - derzeit bestehen noch zwei Verbindungen.
Des Weiteren bindet S 21 so viele Mittel, dass der Ausbau der Schnellbahntrasse Mhm-Frankfurt und der ICE-Knotenpunkt Mhm. sowie der Bau eines dritten Gleises zwischen HD und Mhm. erneut aus dem Investitionsrahmenplan des Bundes herausgefallen sind.
Darüber hinaus wird mit S 21 eine höhere Bezuschussung der Straßenbahnlinien Bahnstadt, Neuenheimer Feld, Altstadt usw. (Mobilitätspaket) noch ungewisser. Der "Bundestopf" enthält bis 2019 lediglich 1,6 Mrd. EUR, dieser ist aber mehrfach überzeichnet. Auch deshalb, weil S 21 einen Großteil dieser Summe verschlingen würde.
S 21 ist finanzpolitisch hochriskant, bereits vor Baubeginn ein Fass ohne Boden! Sie entscheiden am 27.11. mit - es geht um die Frage: Ob die Landesregierung verpflichtet werden soll, die Finanzierungsvereinbarung zu S 21 zu kündigen.
Mein Appell an Sie: Gehen Sie zur Wahl! STIMMEN SIE MIT JA - und damit für den Ausstieg!