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10.11.2011

SPD sichert konservative Mehrheit - Stimmenthaltung der SPD bei der Resolution "Stuttgart 21"

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd

In der Sitzung des Heidelberger Gemeinderates am 10. November 2011 kam es zur Abstimmung über eine Resolution, welche sich für den Ausstieg aus dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ ausspricht. Begründet wurde die Resolution mit dem Wegfall von Zugverbindungen Heidelberg-Stuttgart in den morgentlichen Stoßzeiten.

Der Resolutionstext fand keine Mehrheit, da fünf SPD-Stadträtinnen und Stadträte sich der Stimme enthielten. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Heidelberger Gemeinderat war durch die angekündigte Enthaltung der SPD-Stadträtinnen und Stadträte die Mehrheit der Ausstiegsgegner sicher. CDU, Heidelberger, FDP und FWV stimmten gegen die Resolution.

"Der SPD musste heute klar sein, dass Sie mit ihrem Abstimmungsverhalten der konservativen Seite in einer zentralen Frage die Mehrheit sichert. Zudem unterstützt sie damit die undemokratische Verschleppungstaktik von Oberbürgermeister Würzner.", kommentiert die Vorsitzende von Grünen/gen.hd Claudia Hollinger.

"Die Argumente der SPD sind für mich vorgeschoben. Angeblich könnten die Wählerinnen und Wähler so kurz vor der Abstimmung beeinflusst werden. Es wird gesagt, die Stimmen seien dann eventuell ungültig. Dann wären die Stimmen im halben Land, wie in Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Esslingen und all den anderen Orten, wo sich der Gemeinderat oder der Oberbürgermeister positioniert haben, ebenso ungültig.", stellt Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß fest.

"Der Oberbürgermeister hat die Entscheidung über die Resolution lange verschleppt und der SPD damit einen Vorwand geliefert, einen Rückzieher zu machen.", ärgert sich Hollinger.

Der Text der Resolution lautet: „Das Projekt Stuttgart 21 ist zu beenden, da sich einerseits die verkehrlichen Effekte wesentlich ungünstiger darstellen, anderseits die Kosten und Risiken unkalkulierbar sind.“

Der Antrag wurde am 06. Oktober 2011 in den Gemeinderat eingebracht und am 26. Oktober 2011 im Haupt- und Finanzausschuss verhandelt. Am 10. November wurde er abschließend im Gemeinderat behandelt.
Ein ähnlicher Antrag „Mitwirkung von Vertretern der Stadt an Beschlüssen von Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist und die sich auf Stuttgart 21 beziehen “ wurde bereits Ende letzten Jahres in den Gemeinderat eingebracht. Dieser Antrag kam nie zur Abstimmung. Der Oberbürgermeister begründete dies damit, der Gemeinderat sei nicht zuständig. Er selbst positionierte sich aber 2010 vor dem Städtetag gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21.


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