07.11.2011

OB Würzner verhindert Gegendarstellung!

Stadtblattartikel von Peter Holschuh vom 09.11.2011

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2011/2012 u.a. beschlossen, auch Gegendarstellungen im Stadtblatt zu veröffentlichen. Falsche Behauptungen können so richtig gestellt werden. So weit - so gut!
Nun ließ OB Würzner kurzerhand eine von acht Stadträt/innen unterschriebene Gegendarstellung im letzten Stadtblatt nicht abdrucken - eigentlich ein starkes Stück. OB Würzner hat damit gegen einen Gemeinderatsbeschluss verstoßen.

Der Gemeinderat ist nun gefordert, Er muss schnellstmöglich einen Grundsatzbeschluss zur redaktionellen Gestaltung des Stadtblatts und der übrigen Publikationsorgane der Stadt fassen, um eine einseitige Berichterstattung im Sinne von OB Würzner zu vermeiden.

Peter Holschuh

Anbei die nicht abgedruckte GEGENDARSTELLUNG (in Auszügen):

Im Stadtblatt vom 19.10.2011 erhebt OB Würzner auf S. 5: "Heidelberg fordert Engagement des Landes" Vorwürfe gegen Landesminister Winfried Hermann. "Die Programme (ÖPNV) sind alle überbucht". Der OB entgegnet: "Dies ist uns neu. Wir zielen auf ein Bundesprogramm, das bis 2019 läuft und in denen nach unserem Stand noch ausreichend Mittel verfügbar sind. Pro Jahr werden hier 1,6 Milliarden Euro vergeben".
Diese Aussage ist falsch.
Richtig ist: Dass dafür 1,6 Milliarden Euro bis 2019 zur Verfügung stehen.

Zum Neckarufertunnel:
Minister Hermann: "Für eine abschließende Bewertung lägen dem Ministerium noch nicht alle notwendigen Daten der Stadt vor". OB Würzner schreibt im Stadtblatt: "Es wundert mich schon, dass ich aus der Zeitung erfahre, dass der Verkehrsminister weitere Daten wünscht".

Richtig ist, dass bereits Verkehrsministerin Gönner (CDU) auf noch fehlende Unterlagen der Stadt hinwies. Dies gibt der OB selbst in einem Schreiben vom 14.3.2011 an alle Stadträt/innen bekannt. Dort heißt es: "In der 109. Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart am 3.2.2011 informierte Ministerin Gönner auf Anfrage von MdL Theresia Bauer über das Projekt "Stadt an den Fluss". Sie erläutert, dass für die konkrete Aussage über die Förderhöhe noch eine Abgrenzung (finanzielle Zuordnung) zu den Belangen kommunaler Straßenbau, Städtebau und kommunales Eigeninteresse notwendig sei. Zudem seien noch Daten zum Unfallgeschehen zu liefern".

Derek Cofie-Nunoo
Gabriele Faust-Exarchos
Peter Holschuh
Monika Meissner
Mathias Michalski
Christoph Rothfuß
Irmtraud Spinnler
Arnulf Weiler-Lorentz