16.05.2011

CDU muss zur Sachpolitik zurückkehren – Polemik fehl am Platz

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft GRÜNE / generation.hd

Wir haben Verständnis für den Frust der CDU und der übrigen konservativen Parteien im Gemeinderat. Das berechtigt diese Parteien jedoch nicht dazu, Unwahrheiten zu verbreiten.

Wahr ist, dass nach aktuellem Planungsstand der Neckarufertunnel 180 Millionen Euro kosten würde, wovon im Falle der Förderung durch das Land 60% – also 100 Millionen Euro – die Stadt Heidelberg selber zahlen müsste. Dieses Geld müsste über Kredite beschafft werden, die Verschuldung würde entsprechend steigen. Dies war auch der Plan von OB Würzner.

Wahr ist auch, dass wir im Gemeinderat dem Mobilitätsnetz zugestimmt haben.  Wir wollen den Öffentlichen Nahverkehr weiter stärken und ausbauen, auch ohne Tunnel.

Die CDU hat sich verweigert, nachdem wir die wirtschaftlich und verkehrspolitisch absurde Trassenführung einer Straßenbahn über das Neckarufer aus der Prüfung rausgenommen haben. Hier zeigen die konservativen Parteien und allen voran die CDU und die Partei „Die Heidelberger“ ihr wahres Gesicht: Das Mobilitätsnetz war immer nur der Vorwand, um den Millionentunnel durch die Hintertür zu ermöglichen. Diese Politik ist einfach nur scheinheilig.  Wir hoffen, dass die entsprechenden Parteien wieder zur Sachpolitik zurückkehren. Wir werden in den kommenden Jahren in den Themenbereichen Verkehr, Bildung, Klimaschutz und der  Entwicklung der US-Liegenschaften gemeinsam viele Dinge bewegen müssen, die wirklich zukunftsfähig sind. Die CDU und alle anderen Parteien sind dazu herzlich eingeladen.