18.03.2011
Haushaltsrede
Rede von Kai Dondorf zur Abstimmung des Doppelhaushaltes am 17.3.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute verabschieden wir den Haushalt für das laufende Jahr 2011 und für das kommende Jahr 2012. In den Gesprächen und den politischen Debatten der letzten Wochen und Monate hat sich gezeigt, dass wir die größten inhaltlichen Schnittmengen mit generation.hd, SPD, GAL, HD p&e und der Bunten Linken haben. Daher legen wir nach intensiven Verhandlungen ein gemeinsames Paket der Änderungsanträge vor. Wir betreiben keine Blockadepolitik, ganz im Gegenteil. Wir wollen gestalten und suchen uns dafür Verbündete. Beim vorliegenden Haushalt hat sich gezeigt, dass wir Grüne die meisten Übereinstimmungen mit den genannten Antragsstellern haben. Klar ist jedoch, dass wir in Zukunft –wie bisher auch- immer auf die Kraft der Argumente vertrauen und unser Abstimmungsverhalten nicht von politischen Farben, sondern von den Inhalten abhängig machen werden.
Unsere politischen Schwerpunkte sind in den vorliegenden gemeinsam eingebrachten Änderungsanträgen fest verankert, allen voran die Kleinkinderbetreuung, die Kreativwirtschaft und die weitere Stärkung des Klimaschutzes.
Wir beschließen in dem vorliegenden Paket den garantierten Ausbau von U3-Betreuungsplätzen. Sollten die freien Träger den Ausbau nicht umsetzen können, muss die Stadt einspringen und die fehlenden Plätze schaffen. Jeder Cent ist hier richtig angelegt, um bezahlbare Betreuungsplätze zu schaffen. Dadurch wird die Stadt noch attraktiver für junge Familien, die Lebensqualität und nicht zuletzt die finanzielle Einnahmesituation der Stadt steigt durch zunehmende Einwohnerzahlen und die damit verbundenen Zuweisungen. Wir ermöglichen optimale Startbedingungen für unsere Kleinsten und kommen unserem Ziel, tatsächlich ein familienfreundliches Heidelberg zu schaffen, ein Stück näher.
Ebenso werden wir die Zuschuss-Kürzungen bei den Sozialgruppen und den freien Kulturgruppierungen in dieser Stadt zurücknehmen. Diese Gruppen leisten einen zentralen Beitrag für die soziale Gerechtigkeit, machen die Stadt attraktiv und bringen Lebensqualität.
Den neu entstehenden Bereich der Kreativwirtschaft werden wir weiterhin fördern. Hier entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Der Gemeinderat wird sich mit dem Thema nochmals ausführlich befassen und dann über die weitere Entwicklung und Unterstützung durch die Stadt entscheiden. Im Zuge dieser Diskussion wird auch über die künftige Nutzung der Alten Feuerwache und des Bahnbetriebswerkes gesprochen werden müssen, da hier große Potenziale noch brach liegen
Der Bereich Klima- und Umweltschutz ist ein grünes Kernthema. Wir brauchen einen verbindlichen und mit den notwendigen Investitionsmitteln genau bezifferten Zeitplan, wie die Heidelberger Klimaschutzziele erreicht werden können! Genau diese Forderung ist in den Änderungsanträgen enthalten. Auch wenn die Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken im Bereich Klimaschutz besser läuft als in den vergangenen Jahren – sie muss weiter vertieft werden. Unser Ziel ist klar: Wir brauchen 100% Grüne Stadtwerke. Wir werden nicht nachlassen und die Stadtwerke weiterhin antreiben. Es geht dabei um Zweierlei: 1. Der konsequente Ausbau der Energieeigenerzeugung aus erneuerbaren Energien und 2. der Ausbau der Dienstleistungen, die eine Steigerung der Energieeffizienz und Einsparung bei den Verbrauchern zum Ziel haben Die katastrophalen Ereignisse in den Atomkraftwerken Japans zeigen, dass wir schnellstmöglich aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft aussteigen müssen. Die Stadtwerke können dazu ihren Beitrag leisten, indem sie keinen Strom aus Atomkraftwerken mehr beziehen und –wie eingangs beschrieben- die regenerative Eigenerzeugung konsequent vorantreiben. Jeder von uns kann sofort seinen Beitrag zum Atomausstieg leisten, indem er zu einem Ökostromangebot wechselt. Die Stadtwerke Heidelberg bieten dazu zwei Tarife an.
Die Stadt benötigt Geld für notwendige und gerechte Zukunftsinvestitionen. Dazu gehört nicht der Neckarufertunnel, den wir weiter konsequent ablehnen. Damit ersparen wir der Stadt mittelfristig zusätzliche Schulden in Höhe von über 100 Millionen Euro. Dazu kommen die Einsparungen in den zukünftigen Haushalten, die die jährlichen Unterhaltskosten bedeuten würden. Der vermeintliche Mehrwert einer solchen Investition steht in keinem Verhältnis zu den dadurch verursachten Kosten. Wir brauchen stattdessen sinnvolle Verkehrsprojekte wie die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt. Das bedeutet eine Steigerung der Lebensqualität und ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Und der Ausbau des ÖPNV mit einer attraktiven Straßenbahn spart mittelfristig bares Geld, denn im Gegensatz zum Bus können mehr Menschen pro Fahrt befördert werden können. Zudem steigt die Akzeptanz des ÖPNV mit einem gut ausgebauten Netz weiter an.
Da wir zu der Einsicht gelangt sind, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in seinen Annahmen zur Einnahmeentwicklung sehr konservativ gerechnet ist, werden wir von Steuererhöhungen vorerst absehen. Wichtig ist uns aber die in den Änderungsanträgen enthaltene Erklärung, dass im Falle einer schlechteren Finanzentwicklung im Laufe des Jahres 2011 für 2012 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Sollte dieser Fall eintreten, muss die Einnahmen- und Ausgabenseite neu diskutiert werden.
Zusammenfassend darf ich sagen: Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen wird es uns heute gelingen, einige wichtige Zukunftsprojekte anzustoßen und fortzuführen. Der erste Schritt ist getan, es werden noch viele weitere folgen. Wir sind bereit und freuen uns darauf, mit allen über die großen Herausforderungen der kommenden Jahre offen zu sprechen und verantwortungsvolle sowie zukunftsgerichtete Entscheidungen zu treffen. Die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur die Stichworte US-Abzug, Bürgerbeteiligung, Öffentlicher Nahverkehr genannt. Gemeinsam können wir diese Herausforderungen annehmen und erfolgreich bewältigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!