06.06.2011

Der Neckarufertunnel

Stadtblattartikel von Christoph Rothfuß vom 08.06.2011

ist seit August politisch und finanziell tot, die Diskussion hält aber Dank immer neuer Tricks und Finten an:
Damals schrieb die Ex-Ministerin Gönner an das Regierungspräsidium (RP), dass der verkehrliche Nutzen des Tunnels nicht hinreichend dargelegt und abgegrenzt ist.  Das RP machte (eigenmächtig bzw. mit Hilfe der Stadt) daraus eine Anregung den Tunnel zu verkürzen oder Bundes-ÖPNV Mittel zu beantragen. Dazu benötigt es aber ein umfangreiches ÖPNV-Netz, um Zugang zu diesen Fördermitteln zu erhalten. Jedoch einen Autotunnel für 190 Mio. aus ÖPNV-Mitteln finanzieren zu wollen, bezeichne ich als Mittelmissbrauch, dafür bleibt der „Auto-Topf“ zuständig.
Weiter ging es damit, den Bürgern Mitbestimmung über Varianten zu suggerieren (Bürgerwahl), die nicht geplant und finanziert sind bzw. bezahlt werden, um dann dem „linken“ Lager – welches dies ablehnt – Bürgerfeindlichkeit vorzuwerfen. Dabei hat sich das „rechte“ Lager bislang nie um Bürgerbeteiligung gekümmert. Dann wird von Seiten der Konservativen zu „Konsens“-Gesprächen eingeladen, aber überhaupt keine Vorschläge zu einem Konsens unterbreitet, um hinterher den „Linken“ das Scheitern anzulasten. Bleibt die Frage, wie eine Straßenbahn am Neckar mit Kosten von 200 Mio. (mit Tunnel) volkswirtschaftlich sinnvoller sein könnte (so der Oberbürgermeister im Mannheimer Morgen), als eine Trasse in der Ebert-Anlage für 20 Mio.?
Der beschlossene Straßenbahnausbau ist nun richtigerweise vom Tunnel abgekoppelt, um hier nicht unnötig Zeit zu verlieren. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt am Fluss – ohne Tunnel aber mit Bürgerbeteiligung – nun endlich ebenso voran kommt.