31.01.2011

Ja zu ernst gemeinter Bürgerbeteiligung

Stadtblattartikel von Kai Dondorf vom 02.02.2011

Wir Grüne waren und sind für mehr Bürgerbeteiligung. Im Gegensatz zu CDU und FDP meinen wir es aber ernst damit. Echte Bürgerbeteiligung braucht eine verlässliche Grundlage anhand von belastbaren Informationen. Herr Würzner und seine Tunnelfreunde von der CDU wollen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern vier Projekte zum Thema „Stadt am Fluss“ vorstellen und dann in einer Bürgerwahl darüber abstimmen lassen. Das Problem bei diesem Vorgehen: Die Finanzierung und die konkrete Ausgestaltung aller vorzustellenden Projekte sind völlig offen! Im aktuellen Haushaltsplanentwurf der Stadt ist bis 2015 kein einziger Euro für den vom OB so heiß geliebten Neckarufertunnel eingestellt, trotzdem wird die Verschuldung bis 2015 von heute 180 Mio. auf knapp 290 Mio. Euro steigen!

Der OB und die CDU/FDP wollen also den Bürgern Projekte vorstellen und darüber abstimmen lassen, obwohl dafür schlicht kein Geld vorhanden ist und die Umsetzung praktisch keine Chance hat. Sie behaupten, der Bund würde mit Fördergeldern einspringen. Sie verschweigen aber, dass der entsprechende Fördertopf mehrfach überzeichnet ist und Heidelberg kein belastbares Konzept für den Förderantrag hat. Das ist keine ernst zu nehmende Politik!

Wir Grüne wollen zuerst die verbindliche Ansage des Landes, ob es den bereits eingereichten Förderantrag zum Tunnel unterstützt. Wenn dann die Finanzierung steht, sollen die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben. Das ist seriöse Politik, und keine Pseudo-Bürgerbeteiligung im Format einer „Wünsch-Dir-Was“- Show.