25.01.2011
Offene Fragen zum Einsatz des verdeckten Ermittlers in Heidelberg
Antrag Von Theresia Bauer und Uli Sckerl vom 25.01.11
Die Grünen im baden-württembergischen Landtag geben sich nicht mit der Antwort des Innenministeriums auf ihren Antrag zum Heidelberger „Spitzel“ zufrieden. Aus diesem Grund bringen die Grünen aktuell einen weiteren Antrag in den Landtag ein, welcher weitere Aufklärung und klare Aussagen auf die offenen Fragen fordert.
„Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist keine Spielwiese für politische oder polizeiliche Ausspähgelüste, sondern muss sich an enge Voraussetzungen halten, nämlich das Vorliegen konkreter Vorbereitungen auf schwerwiegende Straftaten“ so Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. Nach allem was bisher bekannt sei, könne davon keine Rede sein. „Deshalb muss der Fall rückhaltlos aufgeklärt werden und der Innenminister klare Antworten liefern“ sagte Theresia Bauer, die Fraktionsvizechefin und Heidelberger Abgeordnete. In ihrem Antrag fragen die Grünen-Abgeordneten zum Beispiel nach den konkreten Verdachtsmomenten und nach den ausgespähten Daten. Da der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bei einer Ausspähung extrem schwerwiegend ist, müssen konkrete Verdachtsmomente auf ein Straftat mit erheblicher Bedeutung vorliegen. Ansonsten ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. „Das ist kein Bagatelldelikt, hier geht es um Bürgerrechte“ begründete Theresia Bauer den weiteren Vorstoß. Und Uli Sckerl sagte abschließend: „ein Ausspähen nach dem Prinzip ‚wen haben wir noch nicht, wen wollen wir noch mal‘ darf es nicht geben“.