25.01.2011
Ja zur Unilinie und Ja zu ernst gemeinter Bürgerbeteiligung!
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft GRÜNE / generation.hd
Die Fraktionsgemeinschaft von Grünen und generation.hd fordert schon lange: Ja zur Unilinie und ja zu ernst gemeinter Bürgerbeteiligung! Für uns ist der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung Ausdruck innerer Überzeugung. Der OB hingegen nutzt Bürgerbeteiligung als willkommenes Instrument, um seine Interessen durchzusetzen.
Die Straßenbahn in die Altstadt verknüpft mit der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld ergibt Sinn, dazu braucht es aber keinen Tunnel. Wenn Herr Würzner am 28. Januar nach Stuttgart fährt, um eine mögliche Bundesförderung abzufragen, sollte er sich auf die Unilinie ohne Tunnel konzentrieren. Der Neckarufertunnel hingegen ist und bleibt ein Millionengrab.
Die Behauptung von CDU und FDP die Grünen wären gegen Bürgerbeteiligung, entbehrt jeder Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Wir fordern einen Bürgerentscheid zum Neckarufertunnel, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Sollte dieser Bürgerentscheid die Ablehnung des Tunnels zur Folge haben, fordern wir ein Maßnahmenpaket, wie die Stadt am Fluss auch ohne Tunnel verwirklich werden kann. OB Würzner handelt aus der Not heraus und hat die Bürgerbeteiligung als rettenden Strohhalm für sein Projekt entdeckt.
Die von Herrn Würzner vorgeschlagene „Bürgerwahl“ – also ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger über mehrere Projekte zu Stadt am Fluss – stellt eine Pseudo-Bürgerbeteiligung dar. Wir wollen eine ernsthafte Beteiligung. Das bedeutet, nur auf der Grundlage von belastbaren Zahlen und ausreichend Informationen können sinnvolle Entscheidungen getroffen werden.
Nur eines der vier vorgeschlagenen Projekte hat eine ausreichende Planungstiefe. Für keines der Projekte gibt es bisher ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Eine verantwortliche Entscheidung kann aber nur auf Grundlage belastbarer Zahlen und Informationen beruhen. Diese Informationen sind ohne verbindliche Förderzusagen von Bund oder Land nicht gegeben. Die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger über Wunschträume abstimmen zu lassen, ohne die Finanzierung und die konkrete Gestaltung sichergestellt zu haben, ist unseriös und mit uns nicht zu machen.
Und an die Adresse von CDU und FDP sei gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Seit Jahren blockieren beide Parteien im Landtag die Senkung der Hürden für mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene.