21.01.2011

Offener Brief an OB Würzner zur Zukunft des Neckarufertunnels

Brief der Gemeinderatsfraktionen von Grünen, generation.hd, SPD, GAL, Bunte Linke und hd pe

Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

zum weiteren Vorgehen in Sachen Neckarufertunnel nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Wir erwarten, dass Sie unverzüglich beim Land verbindliche Aussagen über die Förderfähigkeit, die Höhe der Fördergelder und die Modalitäten der Förderung, hier insbesondere den Mittelabfluss, für die von der Stadt Heidelberg beantragte Variante des  Neckarufertunnels einfordern und zwar in schriftlicher Form.
Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Heidelberg ein Recht auf Klarheit in dieser Sache hat.

2. Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung, zur Finanzierung und raschen Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen in Heidelberg, einen Antrag auf GVFG-Bundesmittel zu stellen. Gleichwohl sind wir sehr irritiert, dass die Verwaltung bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat, Mittel aus diesem Programm für die Stadt Heidelberg zu sichern. Schließlich sind unsere beiden großen Straßenbahnprojekte, die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt seit Jahren in der Diskussion und Planung, lediglich die Finanzierung ausschließlich über Landesförderung war bisher das Problem.

Wir sehen keine Notwendigkeit, die Themen ÖPNV-Verbesserungen und Tunnel miteinander zu verknüpfen. Für die Straßenbahn in die Altstadt gibt es einen Gemeinderatsbeschluss für eine Trasse durch die Friedrich-Ebert-Anlage, die bestmögliche Erschließungswirkung für die Altstadt hat. Sie stellt eine echte „Universitätslinie“ dar, die die universitären Einrichtungen in der Altstadt mit denen im Neuenheimer Feld verbindet. Sie bedient zudem einen der meist frequentierten Haltepunkte in der Altstadt, den Universitätsplatz.

Wir hatten wiederholt auf die Fördermöglichkeit dieser Linie durch das ÖPNV-Bundesförderprogramm hingewiesen. Wir erwarten, dass Sie nun umgehend diese beiden Straßenbahnprojekte zusammen mit dem Umbau des Straßenbahnhaltepunktes am Bahnhof als ÖPNV-Verbesserungspaket beim Bundesprogramm auf Förderung anmelden. Da zu den einzelnen Elementen dieser Linie in den letzten Jahren schon Untersuchungen und Planungen erfolgten, dürfte dies schnell zu realisieren sein.

3. Was die endgültige Entscheidung über den Bau eines Neckarufertunnels betrifft, sind wir der Auffassung, dass hier die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben sollten und zwar wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen: d.h. Förderzusage des Landes, Höhe der Fördergelder und Auszahlungsmodus seitens des Landes sowie ein Nachweis der Finanzierbarkeit des Projekts seitens der Stadt Heidelberg ohne erhebliche Neuverschuldung. In diesem Falle plädieren wir für einen vom Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid, in dem die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob sie den Neckarufertunnel zu den vorgelegten Konditionen wollen, oder ob als Alternative ein Maßnahmenpaket verwirklicht wird, das die Stadt auch ohne Tunnel näher an den Fluss bringt.


Mit freundlichen Grüßen,

Cofie-Nunoo, Dondorf, Lepanto, Marggraf, Schuster, Weiler-Lorenz