17.01.2011
Spitzeleinsatz in Heidelberg
Pressemitteilung von Theresia Bauer und Uli Sckerl: Weitere Aufklärung dringend erforderlich
Der Einsatz eines „verdeckten Ermittlers“ an der Universität Heidelberg und insbesondere gegen die dortige „linke Szene“ hat Wellen geschlagen und bei vielen Studierenden für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Jetzt liegt die Stellungnahme des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech zum Antrag der grünen Landtagsfraktion vor. Die Fraktion hatte umfassende Aufklärung über die Spitzeltätigkeit und insbesondere die Gründe dafür verlangt.
Rech räumt jetzt die rund 9-monatige Tätigkeit des verdeckten Ermittlers ein. Danach sei er gegen „konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen / anarchistischen Szene“ eingesetzt worden. Der Einsatz habe das Ziel verfolgt, durch die Erhebung personenbezogener Daten „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ vorbeugend zu bekämpfen. Der Innenminister behauptet in diesem Zusammenhang, dass sich der Einsatz gegen Personen gerichtet habe, bei denen Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sie künftig Straftaten begehen wollten; weiter gegen Kontakt- und Begleitpersonen.
In der Stellungnahme wird weiter eingeräumt, dass auch andere sog. „einsatztaktische Informationen“ erhoben und an verschiedene Dienststellen der Polizei weitergeleitet
wurden. Die Polizeidirektion Heidelberg habe den Einsatz angeordnet, verantwortlich für die Durchführung sei das Landeskriminalamt. Angaben über Inhalt, Art und Umfang der erhobenen Daten und Informationen lehnt der Innenminister aus Geheimhaltungsgründen ab. In der Stellungnahme findet sich auch nichts über etwaige Ergebnisse der 9-monatigen Ausspähungen.
Für die Grünen ist der Einsatz des verdeckten Ermittlers damit bei weitem nicht aufgeklärt. „Die Antwort des Innenministers klärt nicht auf und beweist nichts. Wir wollen wissen, was an den erhobenen Vorwürfen tatsächlich dran ist. Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers verhindert? “, fragte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Uli Sckerl. Da der Einsatz von verdeckten Ermittlern im Polizeigesetz und in der Strafprozessordnung an sehr enge Voraussetzungen geknüpft sei, genügten die pauschalen Erklärungen nicht.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Heidelberger Abgeordnete Theresia Bauer: „Wir haben aufgrund der ganzen bekannten Umstände nach wie vor den Eindruck, dass der verdeckte Ermittler einen ganz pauschalen Auftrag hatte, die linke Szene mal vorsorglich auszuspähen. Insbesondere die Studierenden haben jetzt das Recht zu erfahren, aus welchen konkreten Gründen der Spitzel tätig war und was mit den erhobenen personenbezogenen Daten geschehe.“
Die Grünen wollen auch wissen, welche „einsatztaktischen“ Informationen vom Ermittler weitergegeben wurden und werden im Innenausschuss des Landtags weitere konkrete Aufklärung verlangen.