07.01.2011

Doch wieder Pläne für den Bypass Mannheim? Grüne Abgeordnete Bauer und Sckerl verlangen „endgültige Beerdigung vom Bypass“

Pressemitteilung vom 7. Januar 2011 und Antrag im Landtag

Doch wieder Pläne für den Bypass Mannheim? Grüne Abgeordnete Bauer und Sckerl verlangen „endgültige Beerdigung vom Bypass“- Pressemitteilung vom 7. Januar 2011 und Antrag im Landtag

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Höchst irritiert zeigten sich die grünen Abgeordneten Theresia Bauer aus Heidelberg und Uli Sckerl aus Weinheim über die neuesten Information zur Schnellbahntrasse Stuttgart – Mannheim – Frankfurt. Demnach hat die Stadt Mannheim offensichtlich Hinweise darauf, dass das Bundesverkehrsministerium von den Beschlüssen des Bundestags abrückt, die vorsehen, dass die Schnellbahntrasse Stuttgart – Frankfurt über den Mannheimer Hauptbahnhof geführt wird. „Offenbar soll der Bypass entgegen sämtlicher Beschlüsse der Politik jetzt wieder reaktiviert und das wäre ein Skandal“, kritisierten die beiden Grünen-Abgeordneten aus der Region. Mit derartigen Plänen würden Bahn und Bundesverkehrsministerium sich zum wiederholten Male gegen die Interessen der Metropolregion Rhein-Neckar stellen. Sie stünden auch im Widerspruch zu den eindeutigen Beschlüssen des Landtags vom 19.06.2002 und der damit vorgegebenen klaren Position des Landes, die Schnellbahntrasse am Mannheimer Hauptbahnhof anzubinden. Bauer und Sckerl forderten die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag dazu auf, „nun unverzüglich dafür zu sorgen, dass neuerliche Überlegungen für eine „Bypass“ - Lösung sofort wieder beerdigt werden und final sichergestellt wird, dass die Planung der Neubaustrecke auf der Grundlage geltender Beschlüsse des Landtags und des Bundestags erfolgt. Alles andere ist nicht akzeptabel. Wenn den Verantwortlichen in Land und Bund die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 nicht reichen, dann sollen sie so weitermachen, dann gibt’s auch noch ein Mannheim 21 und eine weitere Region im Aufruhr.“

Die Grünen haben dazu folgenden Antrag im Landtag gestellt:

Antrag

der Fraktion  GRÜNE 

Keine „Bypass“ - Neuauflage auf der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt

 Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen

 I. zu berichten,

1. ob ihr aktuelle Planungen, Schreiben oder Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt sind, nach denen die ICE-Neubautrasse Mannheim-Frankfurt doch einen „Bypass“ erhalten soll;
   
   
2. ob ihr Planungen bekannt sind, die ICE-Neubautrasse mit einem „Bypass“ sogar ausschließlich an Mannheim vorbei zu führen;

3. welche Kenntnisse sie insgesamt über den Stand der Planungen der Neubautrasse hat und wann mit welchem Inhalt die letzten Verhandlungen mit der Bahn AG geführt worden sind;

4. ob es zutrifft, dass die ICE-Neubautrasse entgegen den bisherigen Planungen ausschließlich mit Personenverkehr betrieben werden soll;

5. ob ihr Überlegungen der Bahn AG bekannt sind, stattdessen Güterverkehre vermehrt über die Main-Neckar-Bahnlinie zu führen;

6. ob sie eine Verdichtung des Güterverkehrs auf dieser jetzt schon stark belasteten Strecke als mit der Einführung und den Zielen der 2. Stufe der

        S-Bahn-Rhein-Neckar vereinbar betrachtet; 

7. was sie gegen eine Wiederauflage von “Bypass“ - Plänen tun wird;

8. ob sie insbesondere auf eine Beschleunigung und Fertigstellung der Planung der ICE-Neubautrasse entsprechend den Beschlüssen des Landtags von 2002 und der Fußnote des Bundestags von 2004 hinwirken wird;

9. was sie tun wird, um die nach wie vor ungeklärte Finanzierung der ICE-Neubautrasse durch den Bund im zugesagten Zeitraum für Planung und Inbetriebnahme zu erreichen

II.  In allen anstehenden Verhandlungen mit dem Bund und der Bahn AG die Landtagsbeschlüsse vom 19.06.2002 zur ausschließlichen Führung der ICE-Neubautrasse über den Hauptbahnhof Mannheim ohne jede Einschränkung weiterhin zu vertreten

Stuttgart, 07.01.2011

Kretschmann, Sckerl, Bauer und Fraktion

 Begründung:  Offensichtlich liegen der Stadt Mannheim aktuell eindeutige Hinweise über ein Abrücken des Bundesverkehrsministeriums von den Beschlüssen des Bundestags zur Führung der ICE-Neubautrasse Mannheim-Frankfurt über den Mannheimer Hauptbahnhof vor. Offensichtlich gibt es sogar Überlegungen, die Neubaustrecke mit einem „Bypass“ ausschließlich an Mannheim vorbei zu führen. Derartige Pläne stellen sich zum wiederholten Male gegen die Interessen der Metropolregion Rhein-Neckar.  Sie stehen auch im Widerspruch zu den eindeutigen Beschlüssen des Landtags vom 19.06.2002 und der damit vorgegebenen klaren Position des Landes. Es ist Aufgabe der Landesregierung, nun unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass neuerliche Überlegungen für eine „Bypass“ - Lösung nicht Gegenstand der Planung werden. Vielmehr sind die immer wieder aufkommenden Irritationen insbesondere in der Metropolregion Rhein-Neckar dadurch zu beenden, dass die Landesregierung nun auf der Grundlage geltender Beschlüsse des Landtags und Bundestags auf einen Abschluss der Planungen und eine Realisierung der Neubaustrecke sowie deren Finanzierung durch den Bund drängt.