28.02.2011

Zwischen Scylla und Charybdis

Stadtblattartikel von Barbara Greven-Aschoff vom 02.03.2011

Die Beratungen zum Haushalt 2011/2012 gestalten sich für uns Grüne ziemlich kompliziert. Wir haben den Anspruch, trotz der schlechten Finanzlage in 2011, Politik zu gestalten und wichtige Themen voranzubringen. So wollen wir den U-3 Ausbau forcieren, da es in Heidelberg zwar eine relativ fortgeschrittene Versorgung gibt, aber die findet zu einem guten Teil bei privaten Trägern mit oft horrenden Monatsgebühren statt. Wir brauchen also mehr bezahlbare Plätze. Ebenso wollen wir mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV locker machen. Die Straßenbahnprojekte NHF und Altstadt, die nach einer Realisierung Einsparungen bringen, liegen viel zu lange schon in der Schublade. Daraus zogen wir die Konsequenz, dass – wenn der Schuldenberg nicht noch höher werden soll –nur das Mittel der Steuererhöhung übrig bleibt. Die Grundsteuer ist im Haushaltsentwurf eingepreist. Wir wollten darüber hinaus noch 10 Punkt bei der Gewerbesteuer holen, da z.B. eine gute Kinderbetreuung den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Betriebe zugute kommt und damit den Betrieben selbst. Die Gemengelage im Gemeinderat reicht von den Positionen: keine Steuererhöhungen, teilweise Steuererhöhungen sowie höhere Gewebesteuer zusätzlich zur Grundsteueranhebung– keine davon hat von vornherein eine Mehrheit. Angesichts dieser Lage werden wir unsere Position überdenken und mit verschiedenen Seiten über eine möglichen Ausweg verhandeln. Ein Scheitern des Haushaltes ist zwar möglich, aber den BürgerInnen schwer vermittelbar.