11.02.2011
Mehr Geld für wichtige Zukunftsbereiche
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft GRÜNE / generation.hd
Zu den geforderten Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer erklärt die Fraktionsgemeinschaft von Grünen und generation.hd:
„Wir brauchen in Heidelberg mehr Investitionen in die echten Zukunftsbereiche, allen voran den Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Dazu gehören auch die Bereiche Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.“ so der Fraktionsvorsitzende Kai Dondorf.
„Die Haushaltslage ist sehr angespannt, daher muss neben Einsparungen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Das zusätzliche Geld wollen wir für den Ausbau der U3-Kinderbetreuung einsetzen und nur dann der Gewerbesteuererhöhung zustimmen, wenn dieser Ausbau garantiert ist. Von einer optimalen Kinderbetreuung profitiert auch die Wirtschaft. Zudem ist in unserem Vorschlag die maßvolle Anhebung von 400 auf 410 Punkte auf zwei Jahre befristet. Das fordern wir auch für die Erhöhung der Grundsteuer.“ so Claudia Hollinger von den Grünen.
"Auch in finanziell schwierigen Zeiten können wir nicht auf die Erfüllung notwendiger Aufgaben verzichten. Entgegen offizieller Verlautbarungen werden die im Haushalt festgelegten Ausbauziele für die Kleinkindbetreuung nicht immer erreicht. Die Stadt muss daher selber einspringen, d.h. eigene Plätze bereitstellen und das kostet zusätzliches Geld." ergänzt Barbara Greven-Aschoff.
„Die Heidelberger Betriebe profitieren von der exzellenten Infrastruktur in Heidelberg, sowohl der sozialen und kulturellen als auch der sogenannten harten Infrastruktur, also Gewerbegebiete und Straßen“ so Derek Cofie-Nunoo von generation.hd. „Und mit der Entwicklung der US-Flächen ergeben sich auch hier gute Perspektiven für zukünftige Aufträge. Ohne diesen wichtigen Beitrag der Wirtschaft können wir Heidelberg nicht voranbringen. Ein Abwarten und „Wegducken“ bringt Heidelberg nicht voran, so Cofie-Nunoo weiter.
Die Übersicht aller Änderungsanträge von Grüne/generation.hd finden Sie HIER
Die Haushaltsrede von Kai Dondorf finden Sie HIER