04.02.2011
Es reicht, Herr Oberbürgermeister!
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft GRÜNE / generation.hd
Schon wieder blockiert der OB die Einbringung eines Antrages für den Gemeinderat. Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd hat einen TOP Antrag zum Thema „Bericht der Polizeidirektion zum Einsatz des verdeckten Ermittlers in Heidelberg“ gestellt und um die Zuziehung von Kriminaldirektor Bernd Fuchs in eine nicht-öffentliche Ausschusssitzung gebeten.
Jetzt teilt der OB mit, der Einsatz des verdeckten Ermittlers sei ausschließlich Angelegenheit des Landes und nicht der Ortspolizeibehörde.
In einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Theresia Bauer gibt das Innenministerium jedoch unter anderem zur Antwort: „Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers bedarf nach § 22 Abs. 6 PolG der Anordnung durch einen Regierungspräsidenten oder den Leiter des Landeskriminalamtes, eines Polizeipräsidiums oder einer Polizeidirektion. Im konkreten Fall hat der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz angeordnet.“
„Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er die Gemeinderäte und die Bürgerinnen und Bürger über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers in Heidelberg umfassend informiert. Hier geht es nicht um Kinkerlitzchen, sondern um einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Das kann der OB nicht einfach so vom Tisch wischen und auf das Land verweisen. Durch dieses Vorgehen droht die politische Kultur in Heidelberg Schaden zu nehmen“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Kai Dondorf.
Die Liste der vom OB blockierten TOP-Anträge für den Gemeinderat wird immer länger: Nachdem der OB schon das Thema Stuttgart 21 wegblockt (gleichzeitig aber Resolutionen der Metropolregion, die sich für das Milliardenprojekt ausgesprochen hat, fröhlich unterstützt) blockiert er jetzt erneut einen TOP Antrag, der um Berichterstattung in Sachen Spitzeleinsatz in Heidelberg bittet.
Rambo Mappus kann stolz auf seinen „parteilosen“ Oberbürgermeister in Heidelberg sein, der immer gerne bei CDU Veranstaltungen Präsenz zeigt und sich mit Mappus und Konsorten bereitwillig fotografieren lässt, wie zuletzt im Januar beim Empfang der Landes-CDU in der SRH. Gleichzeitig erweist sich der OB als verlässlicher Partner beim Ausblenden von für die CDU-FDP-Landesregierung unangenehmer Themen wie Stuttgart21 oder dem Einsatz des verdeckten Ermittlers.