12.12.2011

Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Stadtblattartikel von Claudia Hollinger vom 14.12.2011

Die städtischen Mittel sind Steuergelder, also Ihrer aller Geld. Der Gemeinderat ist als Hüterin der öffentliche Mittel zu einem sorgfältigen Umgang verpflichtet. Dazu gehört haushälterisches Wirtschaften ebenso wie vorausschauende Investitionen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat der Stadt Heidelberg ungeplante Einnahmen in Millionenhöhe eingebracht: Insgesamt 45 Mio. Euro für 2011 und 2012. Zu danken ist dies in erster Linie den Heidelberger Unternehmerinnen und Unternehmern.

Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im März diesen Jahres hat die Haushaltsmehrheit des Gemeinderates klar bestimmt, wofür die Mehreinnahmen verwendet werden sollen. 1. Schuldenabbau als Investition in die Zukunftsfähigkeit. 2. Ein Kapitalschub für die städtischen Gesellschaften, damit diese ihre Aufgaben bewältigen können. Besonders stützen wir die Stadtwerke, denn diese müssen den Straßenbahnbau ins Neuenheimer Feld und die Energiewende stemmen. Und 3. müssen wir den Ausbau der Kleinkindbetreuung voranbringen. Wir haben die Stadt aufgefordert, bis Februar einen konkreten Ausbauplan vorzulegen: Gute und bezahlbare Betreuung für unsere Kleinsten brauchen wir. Um das zu realisieren, muss es dringend losgehen!

Diese drei Säulen unserer nachhaltigen Investitionspolitik sehen wir als Garanten dafür, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht im Klein-Klein versickern.

Als wir den Haushalt aufgestellt haben, gab es noch einige Fragezeichen. Wir haben Antworten auf diese Fragen: Aus unserer Sicht unbegründete Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich haben wir zurück genommen. Eine zu Beginn notwendige Haushaltssperre, die wir der Verwaltung abgefordert haben, haben wir sofort aufgehoben, als die wirtschaftliche Lage dies zuließ. Und die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen haben wir für die oben beschriebenen Aufgaben (Schuldenabbau, Zuschuss städtische Gesellschaften, Ausbau Kleinkindbetreuung) reserviert.