11.08.2011

Asylbewerbern eine wirkliche Chance zur Teilhabe geben

Pressemitteilung von Beate Deckwart-Boller und Claudia Hollinger vom 11.08.2011

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Sozialgerichtes Mannheim vom 10.08.11 über die Erhöhung der finanziellen Leistungen für Asylbewerber. Die Bedarfsätze der Asylbewerber, die sich rechtmäßig hier aufhalten, müssen erhöht werden, denn nur so ist ein menschenwürdiges Leben möglich. Derzeit liegt der Satz deutlich unter dem, was SGB II – Beziehern zusteht.

„Eine solche Erhöhung war längst überfällig und wird den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Bedarfssätze auf  SGB II-Niveau anzupassen“, so Stadträtin Beate Deckwart-Boller. Die Regelsätze wurden seit 1993 nicht mehr erhöht und decken den Bedarf zum Lebensunterhalt schon lange nicht mehr. Verschärft wird die finanzielle Situation von Asylbewerbern dadurch, dass sie eine Arbeitserlaubnis nur unter erschwerten Bedingungen erhalten können. 

„Wir erwarten von der Stadt Heidelberg, dass sie diese Entscheidung akzeptiert und auf eine Beschwerde verzichtet“ ergänzt Stadträtin Claudia Hollinger. „ Es muss im Sinne einer familienfreundlichen Stadt sein, dass sich hier rechtmäßig aufhaltende Asylbewerber diskriminierungsfrei am gesellschaftlichen Leben beteiligen können“ so Beate Deckwart-Boller weiter.