18.04.2011

Redliche Politik auch im Land

Stadtblattartikel von Frank Wetzel vom 20.04.2011

Die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD laufen und werden voraussichtlich am 27. April abgeschlossen sein. Wir freuen uns über das rege öffentliche Interesse an den Verhandlungen. Zwei Themen, um die viel Aufregung entstanden ist, wollen wir gerade rücken: Lehrerstellen und die Volksabstimmung zu Stuttgart 21.

Die neue Landesregierung will 8000 Lehrerstellen, die in den kommenden Jahren aufgrund sinkender Schülerzahlen rechnerisch frei werden, in die Verbesserung unserer Schulen stecken: gegen Unterrichtsausfall, für mehr Ganztagsschulen und für bessere individuelle Förderung. Und daneben zusätzliche Mittel in bessere frühkindliche Bildung und in zusätzliche Studienplätze aufbringen. Weitere frei werdende Stellen bis 2020 werden dann – aber erst dann – zur Haushaltskonsolidierung verwendet.

Bei Stuttgart21 wird uns Grünen unterstellt, wir seien plötzlich gegen einen Volksentscheid. Das ist falsch! Unsere Position bleibt bestehen: Zuerst die Durchführung des in der Schlichtung vereinbarten Stresstests. Erst die Fakten über Leistungsfähigkeit und Kosten, dann die Entscheidung!  Wir stehen dazu, dass die Mehrheit des Volkes am Ende entscheiden soll. Der Respekt vor der Mehrheitsentscheidung ist unser Maßstab. Das ist etwas anderes als ein unsinnig hohes „Quorum“ von einem Drittel alller Stimmberechtigten landesweit – das  haben wir GRÜNE und die SPD immer bekämpft als Instrument zur Verhinderung von Direkter Demokratie. Weitere Infos unter www.gruene-bw.de