14.04.2011

Entwicklungsbeirat für US-Flächen muss öffentlich tagen

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft GRÜNE / generation.hd

zum Artikel "Der Entwicklungsbeirat will lieber unter sich bleiben" aus der RNZ vom 14.04.2011 erklärt die Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen-generation.hd:

„Natürlich muss der Entwicklungsbeirat öffentlich tagen, alles andere wäre ungut für den gesamten Prozess“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Kai Dondorf die knappe Entscheidung der Mitglieder des Entwicklungsbeirats, zumindest in der kommenden Sitzung nicht-öffentlich zu tagen. „Für die Öffentlichkeit ist ja gerade der Prozess das Spannende. Die Arbeitsfähigkeit des Gremiums wird durch die Öffentlichkeit sicher nicht beeinträchtigt. Für Schaumschläger ist in diesem Arbeitsgremium sowieso kein Platz“ so Dondorf weiter.  

„Auch generation.hd ist selbstverständlich für die Zulassung der  Öffentlichkeit in den Sitzungen des Beirates“ so Derek Cofie-Nunoo von generation.hd. „Unser Vertreter Pascal Baumgärtner hatte vor der Abstimmung einen Vorschlag formuliert, der die umfangreiche Information und Einbindung der Öffentlichkeit vorsah, also die Möglichkeit für Bürger, sich aktiv in den Prozess einzubringen.
Er wünschte sich eine echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe, mit Veranstaltungen in den Liegenschaften. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium ignoriert. Baumgärtner stimmte dann einem Kompromissvorschlag zu, da er der Öffentlichkeit eben nicht nur eine reine Zuschauerrolle zubilligen wollte.“

„In den Planungsprozess um die Entwicklung der US-Flächen muss die Öffentlichkeit von Anfang an in allen Bereichen eingebunden werden. Die großen Potentiale dieser Flächen sind für die Bevölkerung zu wichtig, als dass sie hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollten“ meint dazu die Grüne Stadträtin Barbara Greven-Aschoff. „Zur Bürgerbeteiligung gehört eine offene und transparente Informationspolitik.“