04.04.2011

Neckarufertunnel und Bürgerwahl

Stadtblattartikel von Christoph Rothfuß vom 06.04.2011

Nachdem jahrelang das Mantra der Förderfähigkeit vorangetragen wurde, ist inzwischen klar: Das Land fördert den Neckarufertunnel nicht im gewünschten Umfang. Nach Aussage von Verkehrsministerin Gönner hat die Stadt den verkehrlichen Nutzen des Tunnels nicht hinreichend nachgewiesen und abgegrenzt. Denn nur der verkehrliche Nutzen wird vom Land bezuschusst, nicht der städtebauliche Nutzen.
Pikant dabei:  Die Stadt will genau diese zentrale Information nicht erhalten haben. Ist dies glaubhaft? Nein. Die angestrebte Bürgerwahl soll genau dies kaschieren und der Bürgerschaft Mitbestimmung vorgaukeln. Den Tunnel nun mittels Straßenbahnprojekte und Bürgerwahl zu retten, ist so durchsichtig wie aussichtslos, da auch der Bund zur Einschätzung kommen dürfte, diesen Tunnel so nicht zu fördern.
Die Heidelberger BürgerInnen haben jetzt ein Recht darauf, nachdem bereits Kosten von 4,5 Mio.€ entstanden sind, eine konkrete Aussage in Form eines Förderbescheides zu erhalten. Dann kann auch endlich das weitere Vorgehen beraten werden, wie die Stadt an den Fluss kommt.
Nach Vorlage des Förderbescheides und somit auch der Kosten, die auf Heidelberg zukommen, möchten wir die Bürger in einem verbindlichen Bürgerentscheid über den Tunnel abstimmen lassen. Sollte der Tunnel abgelehnt werden, kann dann eine echte Bürgerbeteiligung nach dem Modell, welches derzeit ausgearbeitet wird, eingeleitet werden.
Bleibt zu hoffen, dass die Tunnelbefürworter ihre Begeisterung für Straßenbahnprojekte nicht genau so schnell wieder verlieren wie sie gekommen ist.  Dann können wir Heidelberg  gemeinsam voran bringen.