29.09.2010

Heidelberg ist von Stuttgart 21 betroffen – Grüne und generation.hd kritisieren offensichtliche Verzögerungstaktik von OB Würzner

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft vom 29.09.2010

Mit Befremden reagieren die Grünen und generation.hd im Heidelberger Gemeinderat auf das Bemühen von OB Würzner, die Verabschiedung einer Resolution gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Gemeinderat zu verzögern.

„Heidelberg ist von Stuttgart 21 betroffen, das ist sonnenklar und wird in der Resolution eindeutig dargestellt“, so der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd im Gemeinderat Heidelberg, Kai Dondorf.

„Der dreigleisige Ausbau der S-Bahnstrecke Mannheim-Heidelberg ist ebenso gefährdet wie die Finanzierung des Ausbaus des Mannheimer Hauptbahnhofs infolge der hohen Kosten von Stuttgart 21. Dabei ist bereits jetzt der baden-württembergische Teil der S-Bahn Rhein-Neckar gegenüber Rheinland-Pfalz unterversorgt. Auch für die für Heidelberg bedeutende ICE-Verbindung Mannheim – Frankfurt sind derzeit keine Finanzmittel eingeplant“ erläutert Dondorf weiter.

„Warum hat OB Würzner seine Bedenken nicht auch beim Städtetag vorgetragen, dessen Vorstand am 7. September ein Papier verabschiedet hat, welches Stuttgart 21 als alternativlos darstellt? Wenn sich die gemeinsame Vertretung der baden-württembergischen Kommunen mit einem Thema befasst und darüber beschließt, dann sollte es sich um eine Angelegenheit handeln, die alle Mitgliedskommunen betrifft – und in der diese folglich auch eine eigene Position beziehen können. Wir gehen davon aus, dass das Regierungspräsidium und letztlich auch der OB dies akzeptieren werden und es daher keinen Grund gibt, die Resolution zu Stuttgart 21 nicht im Gemeinderat zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen.“

Die Resolution zu Stuttgart 21 wurde von den Grünen/ generation.hd, SPD, GAL/„Heidelberg pflegen und erhalten“ und Bunter Linken eingebracht.