24.09.2010
Grüne fordern Beseitigung der Vollzugsdefizite bei der Waffenkontrolle
Pressemitteilung von Theresia Bauer vom 23.9.10
Der tragische Amoklauf von Lörrach hat einmal mehr gezeigt, dass privater Waffenbesitz ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellt. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer, dass die Landesregierung einerseits schärfere gesetzliche Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen ablehnt und gleichzeitig nichts dagegen tut, die bestehenden Defizite beim Vollzug der geltenden Gesetze abzubauen.
„Es kann nicht sein, dass faktisch kaum Kontrollen stattfinden, weil die zuständigen Behörden unterbesetzt und nicht ausreichend finanziert sind“, so Theresia Bauer. Auch in Heidelberg, wo über 7000 Waffen in Privathaushalten registriert sind, hat kaum ein Waffenbesitzer bisher einen Kontrollbesuch erhalten. Laut Informationen des Innenministeriums fanden in den Jahren von 2005 bis 2008 in Heidelberg gar keine Kontrollen statt, in Folge des Amoklaufs von Winnenden 2009 waren es ganze 16 Aufbewahrungskontrollen vor Ort. Deshalb ist es überfällig, dass intensivere Kontrollen durchgeführt werden und dass dafür eine kostendeckende Gebühr von Waffenbesitzern erhoben wird, so wie dies die Grünen im Gemeinderat beantragt haben.
Darüber hinaus scheint es aber auch am Bewusstsein für die Notwendigkeit regelmäßiger Sicherheitsüberprüfungen zu mangeln, kritisiert die Landtagsabgeordnete der Grünen im Hinblick auf die Stellungnahmen von Schützenvereinen. „Ich will Schützenvereine wirklich nicht unter Generalverdacht stellen, aber ich kann es nicht verstehen, warum sie nicht selbst offensiv für die Verbesserung der Sicherheit und Kontrollstandards eintreten.“ Noch deutlicher wird sie gegenüber dem Ordnungsamtsleiter Bernd Köster, der gestern in der RNZ damit zitiert worden war, dass Waffenbesitzer den Kontrolleuren in der Regel den Zutritt zur Wohnung verwehren dürfen. „Wenn schon der Leiter des städtischen Ordnungsamts den Tip gibt, dass man Kontrolleure auch an der Tür abweisen kann, darf man an der nötigen Ernsthaftigkeit bei der Kontrolle privaten Waffenbesitzes durchaus zweifeln.“
Theresia Bauer ist überzeugt davon: Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn weniger Waffen in privaten Händen sind und wenn die Kontrolle von Waffenbesitz besser funktioniert.