23.09.2010
STUTTGART 21 - Resolution soll im Gemeinderat eingebracht werden
Gemeinsame Pressemitteilung vom 23.09.2010
Unterstützt wird die Resolution und die Einbringung als Tagesordnungspunkt in den Heidelberger Gemeinderat von der Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd, der Arbeitsgemeinschaft GAL/HD Pflegen und erhalten, der SPD sowie der Bunten Linken/Die Linke.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Resolution im Gemeinderat Heidelberg zur Abstimmung zu stellen und sich nicht hinter formaljuristischen Argumenten zu verstecken. Heidelberg wird von den finanziellen Auswirkungen beim möglichen weiteren Bau von Stuttgart 21 betroffen sein, da bei einer zu befürchtenden Kostensteigerung die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur fehlen werden. Konkret kann der S-Bahn-Ausbau zwischen Mannheim und Heidelberg deswegen gefährdet sein. Die Interessen und das Wohl der Stadt sind also direkt betroffen.
Die Resolution im Wortlaut:
Stuttgart 21: Abriss jetzt stoppen und Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.
Die Stadt Heidelberg fordert alle Beteiligten am Projekt „Stuttgart 21“ auf, die Abrissarbeiten am Bahnhofsgebäude jetzt zu stoppen. Wir fordern die Einbeziehung der Bevölkerung, zum Beispiel über eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid.
Was hat Stuttgart 21 mit Heidelberg zu tun?
Heidelberg und die gesamte Metropolregion sind von den finanziellen Auswirkungen betroffen, sollte der Bau von Stuttgart 21 weiter verfolgt werden.
Die Finanzierung des Ausbaus des Mannheimer Hauptbahnhofs und der dreigleisige Ausbau Mannheim-Heidelberg und damit der 2. Stufe des S-Bahnausbaus sind gefährdet. Bereits jetzt ist der baden-württembergische Teil der S-Bahn gegenüber Rheinland-Pfalz unterversorgt. Für die ICE-Trasse von Mannheim nach Frankfurt sind gegenwärtig keine Finanzmittel mehr eingeplant. Durch eine mögliche Kostensteigerung beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 könnte die Bahn unter weiteren Spardruck geraten und die Streckenverbindung von Heidelberg nach Stuttgart und die Region weiter ausgedünnt werden.
Die Bevölkerung in Stuttgart und im ganzen Land ist tief gespalten. Die Landesregierung tut zu wenig, um diese Spaltung zu überwinden und agiert nach dem Motto „Augen zu und durch“. Gerade vor dem Hintergrund der langen Diskussion um den Stadthallenanbau in Heidelberg und den Bürgerentscheid, der dazu durchgeführt wurde, fordern wir die Landesregierung jetzt auf, die entstandenen Gräben zuzuschütten.