29.10.2010

"OB Würzner mauert weiter"

Gemeinsame Pressemitteilung von Grünen, generation.hd, SPD, GAL, HD P&E, Bunte Linke

Gemeinsame Pressemitteilung von Grüne, generation.hd, SPD, GAL, HD P&E, Bunte Linke im Gemeinderat Heidelberg

„OB Würzner mauert weiter!

Oberbürgermeister Würzner mauert weiter in Sachen Resolution zu Stuttgart21. Grüne, generation.hd, SPD, GAL, HD P&E und die Bunte Linke haben gemeinsam den TOP-Antrag „Abriss jetzt stoppen und Bürgerinnen und Bürger einbeziehen“ gestellt, Herr Würzner weigert sich bislang, den Antrag in den Gemeinderat einzubringen und offen über das Thema zu diskutieren. Bisher ist er eine schriftliche Begründung für sein Vorgehen schuldig geblieben. In der Fragezeit der letzten Gemeinderatssitzung am 21. Oktober hatte er die schriftliche Begründung jedoch zugesagt, geschehen ist seitdem nichts

In zahlreichen anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die ebenfalls nicht direkt an der Neubaustrecke liegen, wurden entsprechende Resolutionen im Gemeinderat für zulässig erklärt und abgestimmt.  Wir fordern daher Herrn Würzner auf, die Resolution am 2. Dezember im Gemeinderat zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen und seine Verzögerungstaktik zu beenden.“