08.10.2010
Sicherung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vor weiteren Ausgaben für Planungskosten für den Neckarufertunnel
Gemeinsame Presseerklärung von Grüne/gen.hd, GAL-Fraktion, SPD-Fraktion, BL/Die Linke vom 08.10.2010
In den letzten beiden Tagen sind gleich zwei Dinge bekannt geworden: Das Karlsruher Regierungspräsidium sieht keine Möglichkeit den Neckarufertunnel in der bisherigen Form zu bezuschussen. Allenfalls bei einer Verkürzung und dem Führen einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel sieht die prüfende Behörde eine Chance auf Finanzmittel von Land und Bund. Ob dies bei den klammen Kassen der öffentlichen Hand möglich ist, ist aber völlig offen. OB Würzner signalisierte, dass unverzüglich auf dieser Basis weitergeplant werden solle.
Und: OB Würzner plant offenbar einen Kahlschlag im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, bei dem drei Straßenbahnlinien und eine Buslinie amputiert werden sollen. Die Straßenbahnlinie 23 soll nicht mehr nach Handschuhsheim, sondern nur noch bis zum Bismarckplatz fahren, die Linie 21 nur noch zu Stoßzeiten verkehren und dabei nur in einer Richtung, die Linie 24 soll außerhalb der Hauptverkehrszeiten nur noch die Strecke bis S-Bahnhof Weststadt fahren und der Boxberg-Bus soll nicht mehr in die Innenstadt fahren, sondern nur noch bis Rohrbach Süd. Auch für die geplante neue Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld hätten diese Maßnahmen gravierende Auswirkungen. Sie soll nicht mehr von der Linie 21 bedient werden, sondern von der Linie 24. Eine Straßenbahnverbindung vom Neuenheimer Feld zur Innenstadt gäbe es damit nicht mehr.
Begründet werden diese Maßnahmen mit geringer Auslastung. Anlass für diese Planungen war aber vor allem, Geld im städtischen Haushalt zu sparen, in dem in den nächsten beiden Jahren ein Betrag von über 100 Mill. Euro fehlt.
Nach verschiedenen kostenträchtigen Investitionen in den letzten Jahren, so auf der Strecke Bismarckplatz-Handschuhsheim und der Baumaßnahme Rohrbacher Straße, nach der Einführung des Jobtickets für den Universitätsbereich st es geradezu paradox, jetzt Linien zu kappen. Einsparungen müssen durch Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs und ein höheres Fahrgastaufkommen erzielt werden, nicht durch Ausdünnung und Streichungen.
Verbesserungen sind insbesondere möglich durch
- Durchführung einer qualitativen und quantitativen Schwachstellenanalyse des Betriebsablaufs zur Identifizierung der Fahrzeitverluste und Mängel im Betriebsablauf
- Beseitigung der Mängel und Fahrzeitverluste
- Beschleunigung des ÖPNV durch Vorrang an Knoten etwa nach dem System Zürich, Basel, Freiburg, Karlsruhe. Hierdurch kann dieselbe Verkehrsleistung mit weniger Fahrzeugen, weniger Kosten und höherer Attraktivität für die Fahrgäste erbracht werden.
- Einnahmenverbesserung durch Steigerung der Fahrgastzahlen
- Entzerrung des Fahrplans durch gleichmäßige Verteilung der Fahrten nach Fahrplan auf wichtigen Strecken (insbesondere Linien 5 und 23 zwischen Bismarckplatz und Handschuhsheim Nord und Linien 21 und 24 zwischen HBF und Hans-Thoma-Platz)
- Verstärkte Erschließung des Fahrgastpotentials im Neuenheimer Feld durch zügigen Bau der Straßenbahn und qualitätssteigernde Sofortmaßnahmen (schnellere Verbindungen, geringere Wartezeiten, bessere Pünktlichkeit, weniger Ausfall von Fahrten). Von den rund 72 000 Fahrten der Beschäftigten, Studenten, Bewohner und Besucher benutzt bisher nur rund ein Viertel den ÖPNV.
Diese Maßnahmen sind jetzt gefragt, nicht ein Kaputtsparen unseres öffentlichen Nahverkehrssystems. In diesem Sinne müssen die Haushaltsberatungen geführt werden.
Weitere Planungen für einen Neckarufertunnel sind bei dieser Haushaltslage nicht zu vertreten.