26.11.2010

"Stadt am Fluss ist auch ohne Tunnel möglich!"

Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen.hd und Theresia Bauer vom 26.11.2010

Zum Bericht in der RNZ vom 26.11.10 "Der Tunnel ist tot und wird zweiter Klasse beerdigt" erklären die Grünen und generation.hd und Theresia Bauer MdL:

Die Stadt am Fluss ohne Tunnel ist möglich! Stadt soll Ideenwettbewerb ausloben

"Die Stadt am Fluss ist auch ohne Tunnel möglich. Wir fordern die Stadt und den Gemeinderat auf, konstruktiv mit der neuen Situation umzugehen. Schon mit geringen Finanzmitteln könnte die Aufenthaltsqualität am Neckarufer deutlich verbessert werden." stellt Kai Dondorf, Fraktionsvorsitzender der Grünen/generation.hd im Gemeinderat, fest. "Deswegen werden wir uns im Gemeinderat am 2.Dezember dafür einsetzen, dass die Stadt einen Ideenwettbewerb auslobt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für eine Aufwertung der Aufenthaltsqualität am Neckarufer einbringen können -- ohne Tunnel. Nur dagegen sein ist uns zu wenig. " so Dondorf weiter. "Ziel ist eine Flusspromenade, die den Namen Promenade auch verdient und mit bescheidenen Mitteln zu einer großen Steigerung der Lebensqualität führt", ergänzt Derek Cofie-Nunoo von generation.hd.

Der Tunnel ist nicht finanzierbar

Wer hat dem Projekt Neckarufertunnel den Geldhahn abgedreht? Der OB möchte die Öffentlichkeit glauben machen, es sei die Gemeinderatsmehrheit der Tunnel-Gegner. Sogar die angebotene Geldschatulle von Land und Bund mit vielen Zuschüssen würde angeblich ausgeschlagen ganz ohne Not. Aber das ist schlicht nicht wahr.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe empfiehlt der Stadt, die Planungen "unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten" zu überdenken und hat bis heute den Förderantrag nicht beschieden. Das ist mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl. Landesverkehrsministerin Gönner bestätigte diese Aufforderung zu deutlichen Kosteneinsparungen am 24. November gegenüber der Landtagsabgeordneten der Grünen, Theresia Bauer: "Insbesondere durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte und den hieraus resultierenden Belastungen sowie auf Grund weiterer großer Investitionen der Stadt Heidelberg in Infrastrukturprojekte haben sich die finanziellen Spielräume für die Stadt Heidelberg eingeengt. Daher wurde seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe angeregt, dass die Stadt Heidelberg das Projekt nochmals unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dahingehend prüft, ob durch eine Reduzierung der Tunnellänge und durch flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im verbleibenden Streckenabschnitt deutliche Kosteneinsparungen möglich sind, ohne dass verkehrliche und städtebauliche Nachteile in Kauf genommen werden müssen."

Und sie räumt falsche Hoffnungen auf zusätzliches Geld für den Neckarufertunnel durch den Bund ab: "Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass durch eine Straßenbahnlinie oberhalb des Tunnels Mittel aus Bundesprogrammen zur Finanzierung des Neckarufertunnels bereitgestellt werden." "Deshalb ist es höchste Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen", fordert Theresia Bauer auf. "Heidelberg steht vor großen städtebaulichen Herausforderungen durch die freiwerdenden US-Liegenschaften und die Entwicklung der Bahnstadt. Wir haben alle Hände voll zu tun, daraus etwas Gutes und Innovatives für die Stadt zu machen. Und wir werden dafür auch Unterstützung des Landes brauchen. Das weiß die Landesregierung und sie hat es der Stadt Heidelberg sehr deutlich zu verstehen gegeben. Auch in zwei Jahren wird sich daran nichts geändert haben."

Die Anfrage von Theresia Bauer und die Antwort des Ministeriums gibt es hier: