22.11.2010

Die ‚Stadt am Fluss‘ kommt, aber ohne Tunnel!

Stadtblattartikel von Kai Dondorf vom 24.11.2010

Die Interpretationen und die Wahrnehmung von OB Würzner werden immer bizarrer. Zuerst interpretiert er die Absage des Regierungspräsidiums an seine Tunnelpläne als Zustimmung zum Tunnel, dann verbindet er die gute Idee einer Straßenbahnlinie in die Altstadt mit der Finanzierung des Tunnels. Die sogenannte Unilinie haben wir Grüne schon vor fünf Jahren gefordert, ihre Planung und Umsetzung kann aber völlig unabhängig vom Tunnel in Angriff genommen werden. Es passt auch nicht zusammen, dass Herr Würzner Bürgerbeteiligung predigt, aber dann in nicht-öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses am 24.November die Beratungsvorlage zum Tunnel durchpeitschen will. Am 2. Dezember soll dann der Gemeinderat öffentlich darüber abstimmen, ob weiter Geld für ein viel zu teures und unsinniges Prestigeprojekt ausgegeben werden soll. Vorallem die CDU und die anderen konservativen Parteien, die bisher immer blind dem Oberbürgermeister in den Tunnel gefolgt sind, müssen jetzt Farbe bekennen und sich eindeutig für oder gegen die weitere Planung entscheiden. Für uns Grüne ist glasklar, dass in sinnvollere Dinge Geld investiert werden muss, zum Beispiel in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Es gibt zudem bessere Konzepte für das Neckarufer als den Tunnel. Das Regierungspräsidium muss jetzt endlich erklären, wie sich das Land den Tunnelwünschen gegenüber verhält und wie viele Millionen Euro es dafür ausgeben will. Ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleinstag ist unseriös.

Kai Dondorf

Bündnis 90/Die Grünen