27.05.2010

Landesregierung bereitet Uniklinika-Privatisierung durch die Hintertür vor

Pressemitteilung von Theresia Bauer (MdL) vom 24.05.2010

Zwar fühlt sich der Leiter der Heidelberger Uniklinik, Prof. Siewert, wie vor wenigen Tagen in der RNZ verlautbart, durch das Handeln der Landesregierung bestens vor einer Privatisierung geschützt. Doch sollte er sich darauf nicht allzu sehr verlassen. Denn mit einem aktuellen Gesetztentwurf werden derzeit bereits erste Schritte zu einer erleichterten Privatisierung in die Wege geleitet, die auch für Heidelberg massive Konsequenzen haben können.

Dieses Manöver soll jedoch möglichst lautlos durchgezogen werden. Deshalb versteckt die Landesregierung eine Änderung des Uniklinika-Gesetzes in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung“, das im Juni vom Parlament beschlossen werden soll.

In Artikel 3 dieses Gesetzentwurfes wird allerdings das Uniklinika-Gesetz verändert und um einen brisanten neuen Absatz ergänzt. Demzufolge sollen künftig hoheitliche Aufgaben und Befugnisse von Uniklinika an Dritte übertragen werden können in Form einer sogenannten „Beleihung“. Ein solches Outsourcing soll nach den Plänen der Landesregierung künftig sowohl für Krankenversorgung als auch für Forschung und Lehre möglich sein. Bei der Übertragung von Aufgaben an Private sollen zwar öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden. Aber das ändere nichts an der Tatsache, dass die beliehenen Privaten weiterhin Privatrechtssubjekte blieben und entsprechend handelten.

"Die Gesundheitsversorgung der Universitätsklinika als Einrichtungen der Maximalversorgung und Hochleistungsmedizin gehört zu den Kernaufgaben des Landes und zum Kernbestand staatlicher Aufgabenerfüllung,“ kritisiert Theresia Bauer, Landtagsabgeordnete der Grünen, „ich bin strikt dagegen, dass solche hochsensiblen Bereiche der Daseinsfürsorge an Private übertragen werden.“ Geplant sei in diesem Zusammenhang auch, dass öffentliche Fördermittel für Forschung und Lehre an dafür Dritte weitergeleitet werden können. „Das wird sicher nicht zu mehr Transparenz bei der Mittelverwendung führen“, so Theresia Bauer.

Besonders problematisch sei aber, dass bei Vereinbarungen mit Privaten über eine Auslagerung von Aufgaben aus den Uniklinika allein das Wissenschaftsministerium „im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsausschuss“ entscheidet. Ein solches Verfahren lässt das Parlament als Ganzes außen vor und schließt die entsprechenden parlamentarischen Beratungsverfahren aus. „So etwas habe ich bislang noch nicht erlebt. Ich halte es aus demokratischer Sicht für sehr fragwürdig, wenn angesichts der Relevanz solcher Entscheidungen der Landtag künftig nicht mehr gefragt wird – und damit auch die Öffentlichkeit, denn die Ausschüsse tagen ohne Öffentlichkeit.

Das ganze Vorhaben zeugt von miesem Stil gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Sowohl die anstehende Gesetzesnovelle selbst als auch künftige (Teil-)Privatisierungen sollen schnell und ohne öffentliches Aufsehen durchgezogen werden, weil die Landesregierung offensichtlich die breite Debatte dazu scheut“, so die Heidelberger Landtagsabgeordnete. Sie vermutet: „Da hat sich die CDU von ihrem Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen, denn die FDP trommelt schon seit Jahren für die Privatisierung der Uniklinika."