17.05.2010

Gebühren für Waffenkontrollen

Stadtblattartikel von Kai Dondorf vom 19.05.2010

Weniger Waffen in privaten Händen und bessere Kontrolle von Waffenbesitz – das waren zwei zentrale Forderungen des Stuttgarter Landtags als Konsequenz aus dem tragischen Amoklauf in Winnenden und Wendlingen. Für die Aufbewahrungskontrollen, die jetzt verstärkt durchgeführt werden sollen, sind die Kommunen zuständig. Das Land hat den Kommunen die Aufgabe übertragen, ohne jedoch die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Wir fordern deshalb im Gemeinderat, dafür eine kostendeckende Gebühr einzuführen. Die Waffenbesitzer in Heidelberg sollen sich auch an den Kosten für mehr Sicherheit für alle entsprechend beteiligen.

Im Jahr 2009 fanden in Heidelberg lediglich 16 Kontrollgänge statt. Registriert sind in unserer Stadt jedoch 7322 (!) Schusswaffen. Laut einer Auskunft des Innenministeriums des Landes hatten in den Jahren 2005 bis 2008 überhaupt keine Kontrollen in Heidelberg stattgefunden. Dabei ist es glasklar, dass viele Unfälle und Gewalttaten mit Schusswaffen verhindert werden können, wenn es bestenfalls keine Schusswaffen in Privathaushalten gibt. Leider haben CDU und FDP bisher ein Lagerungsverbot von Schusswaffen in Privathaushalten verhindert. Schlimmer noch: Der baden-württembergische FDP-Justizminister Goll ist sogar stolz auf seine Schießeisen, denen er nach eigenen Aussagen mehr vertraut als professionellen Personenschützern.

Bis zum Verbot der privaten Waffenlagerung muss wenigstens die gesicherte Verwahrung gewährleistet werden. Die tragischen Ereignisse beim Amoklauf von Winnenden und Wendlingen haben klar gemacht, dass nur über unangekündigte Besuche bei den Waffenbesitzern eine wirksame Kontrolle funktionieren kann.

Mi. 19.5., 18 Uhr - Kleiner Saal Stadtbücherei/ Poststr. 15: Treffen für Neumitglieder und Interessierte
Hierzu laden wir alle Neumitglieder und an Grüner Politik Interessierte ein. Mit Fritz Kuhn (MdB) und Theresia Bauer (MdL)