12.05.2010
Heidelberger Grüne wollen Gebühr für Waffenkontrollen in Privatbesitz
Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd und Theresia Bauer vom 12.05.2010
Weniger Waffen in privaten Händen und bessere Kontrolle von Waffenbesitz – das waren zwei zentrale Forderungen des Stuttgarter Landtags als Konsequenz aus dem tragischen Amoklauf in Winnenden. Für die Aufbewahrungskontrollen, die jetzt verstärkt durchgeführt werden sollen, sind die Kommunen zuständig. Das Land hat den Kommunen aufgetragen, die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten intensiver zu kontrollieren. Finanzielle Mittel wurden den Kommunen vom Land dafür nicht zur Verfügung gestellt. Die Grünen und Generation Heidelberg fordern deshalb im Gemeinderat, dafür eine kostendeckende Gebühr einzuführen.
„Wir wissen, dass die Waffenbehörde der Stadt Heidelberg im Jahr 2009 Ausgaben von rund 55.000 € hatte. Demgegenüber stehen lediglich Gebühreneinnahmen von ca. 5000 €, erklärt Stadtrat Kai Dondorf. „Dieses Missverhältnis wollen wir korrigieren. Wer schon auf privaten Waffenbesitz nicht verzichten will, der soll sich wenigstens an den Kosten für notwendige Sicherheitsmaßnahmen angemessen beteiligen.“
Erstaunt zeigen sich die Heidelberger Grünen davon, wie selten Waffenbesitzer in der Stadt bisher kontrolliert wurden: Laut einer Auskunft des Innenministeriums hatten in den Jahren 2005 bis 2008 überhaupt keine Kontrollen vor Ort stattgefunden. 2009 – nach dem Amoklauf – waren es ganze 16 Kontrollgänge. „Dabei sind allein in Heidelberg 7322 Schusswaffen registriert“, erläutert die Landtagsabgeordnete der Grünen Theresia Bauer.
„Das Mindeste ist, dass die Waffenbesitzer für die Kosten der Kontrollen aufkommen und somit der Kommune keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden“, so Stadtrat Derek Cofie-Nunoo von generation.hd. Beim Ruf nach Gebühren geht es den Grünen aber nicht nur um städtische Finanzen, sondern vielmehr um Anreize, Waffen in Privatbesitz zurückzudrängen. „Privater Waffenbesitz stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Wenn keine Schusswaffen mehr in Privathaushalten gelagert werden, wird es weniger Unfälle, weniger Gewaltverbrechen und weniger Amokläufe geben. Alle Untersuchungen zeigen klar, dass gegenwärtig viele Verbrechen mit Schusswaffengebrauch mit legalen Schusswaffen begangen werden. Jede Waffe weniger und jede Patrone weniger bedeutet mehr Sicherheit für alle “ erklärt dazu Grünen-Stadtrat Kai Dondorf
Dennoch outete sich Justizminister Goll selbst als Besitzer einer Pistole und eines Revolvers, die er zum Schutz gegen Angriffe auf seine Person zur Not einsetzen wolle. „Justizminister Goll konterkariert mit seinem Verhalten alle Bemühungen, auf die Gefahr von Schusswaffen in Privathaushalten hinzuweisen“, kommentiert Theresia Bauer „er täte gut daran, selbst Vorbild zu sein und seine Waffen abzugeben.“ Mit der Initiative, Waffenkontrollen zu verstärken und die privaten Besitzer von Waffen stärker an den Kosten der Sicherheitsmaßnahmen zu beteiligen, befinden sich die Heidelberger Grünen in guter Gesellschaft, denn viele baden-württembergische Kommunen gehen mittlerweile diesen Weg.
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