19.03.2010

Sozialdemokratische Hektik

Pressemitteilung der GRÜNEN-Fraktion vom 19. März 2010

Zur Stellungnahme der SPD zur Stadthallenerweiterung in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.03.2010.

„Die Presseerklärung der SPD zum Abstimmungsverhalten der GRÜNEN-Fraktion am 11.03. zeigt, dass die SPD-GemeinderätInnen sich überhaupt nicht inhaltlich mit unseren Anträgen beschäftigt haben“, erklärt Christian Weiss, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, „sonst hätten sie bemerkt, dass z.B. das Platznutzungskonzept überhaupt nichts zu Krahnenplatz und Jubiläumsplatz aussagt. Wenn die SPD den Entwurf zur Neckaruferpromenade genau gelesen hätte, wäre ihr auch aufgefallen, dass im Siegerentwurf eine andere Nutzung für den Jubiläumsplatz vorgesehen ist als von den Grünen jetzt gefordert wird. Wir wollen“, so Weiss, „einen vollständigen, qualitativen Ausgleich für den Montpellierplatz und werden dies auch genau prüfen, sobald die Planungen vorliegen. Es bleibt das Geheimnis der SPD, jetzt schon zu wissen, dass dieser Ausgleich nicht hergestellt werden kann.“

„Ferner,“ so Claudia Hollinger, Grünen-Stadträtin, „wollen wir ein Stück Stadt am Fluss auch bereits ohne Tunnel realisieren, indem wir Teile aus dem Siegerentwurf zur Neckaruferpromenade vorziehen und die Aufenthaltsqualität am Neckarlauer verbessern. Die SPD hat auch nicht verstanden, dass die Menschen aus den Sozialwohnungen nicht nur „nicht einfach auf die Straße gesetzt“ werden, sondern dass wir auch die Zahl der Sozialwohnungen in der Altstadt durch Übertragung von Sozialbindungen auf bestehende Wohnungen erhalten wollen.“

„Angriffe der SPD“, so Weiss, „ dienen allein dazu, von der unklaren Haltung der SPD in der Tunnelfrage abzulenken. 10 Millionen werden derzeit für Tunnelplanungen ausgegeben bevor ein Bürgerentscheid der SPD die Verantwortung für eine Entscheidung abnehmen soll. Und das nur, weil die Tunnelbefürworterin in der SPD-Fraktion, Anke Schuster, für den Landtagswahlkampf geschützt werden soll.“