21.06.2010

Bürgerversammlung zum Haushalt

Stadtblattartikel von Barbara Greven-Aschoff vom 23.06.2010

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde erfolgreich ein Antrag von uns eingebracht mit dem Ziel, in Bürgerversammlungen die derzeitige Finanzlage und die Folgen für unsere Stadt mit der Bevölkerung zu diskutieren.

107 Millionen € werden in den kommenden zwei Jahren fehlen. Wie viel es bis 2015 sein wird, ist noch nicht präzise zu sagen. Eine Tendenz wird sichtbar. So rechnet der Städtetag mit rapide ansteigenden Soziallasten falls die  Gesetzesänderungen von der CDU/FDP Regierung durchkommen und mit wegbrechenden Einnahmen infolge von Steuersenkungen. So realistisch wie möglich muss daher das Szenarium von dauerhaften Einnahmeausfällen und steigenden festgelegten Ausgaben für den Planungszeitraum bis 2015 dargestellt werden.

Bisher sind ca. 20% der Haushaltsmittel nicht durch Gesetzte festgelegt – über sie können wir noch frei entscheiden. Wir wollen mit der Bevölkerung vor der Haushaltseinbringung diskutieren, wie viel Geld sie in eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung investieren will, in die noch ausstehende Schulsanierung, in Straßenbahnen und Radwege, in die Innenstadtentwicklung u.a.m., aber auch wie die Schulden sich entwickeln werden.

Das geht nur, wenn entsprechende Informationen von der Verwaltung gegeben werden und die Bürger und Bürgerinnen eine Vorstellung davon bekommen, welche Summen für die verschiedenen Vorhaben über den gesamten Finanzplanungszeitraum hin anzusetzen sind. Wir sind gespannt welche Prioritätensetzungen aus diesen Diskussionen erwachsen. Städte wie z.B. Tübingen und Mannheim haben es vorgemacht und zum Thema Haushalt Bürgerversammlungen abgehalten. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen. Für uns soll es ein erster Schritt auf dem Weg zum Bürgerhaushalt sein.