21.06.2010

Aussteiger

2. Anti-Atom-News der Heidelberger Grünen

Seit dem ersten AUSSTEIGER hat sich in der Ausstiegsdebatte einiges getan: Innerhalb der Regierungskoalition ist dabei alles andere als eine klare Linie erkennbar: Will Norbert Röttgen die Atommeiler noch acht Jahre am Netz lassen, plädiert Stefan Mappus für Restlaufzeiten von bis zu 30 Jahren. Ließen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen neben einer Reihe von Unionspolitikern vor allem Röttgen und Jürgen Rüttgers keinen Zweifel daran, dass die Verlängerung der Laufzeiten vom Bundesrat mitbeschlossen werdenmüsse, soll jetzt, nach der Abwahl der schwarz-gelben Koalition in NRW, die Länderkammer auf keinen Fall einbezogen werden.

Der Atomausstieg der damaligen rot-grünen Regierung sei schließlich auch nicht vom Bundesrat mit beschlossenworden. Wie wenig haltbar diese Argumentation ist, bei der Äpfel mit Birnen verglichen werden, zeigt beispielsweise der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Beschluss über den Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition zusammen mit den Betreibern getroffen hat, hat die Länder von Aufgaben des Vollzuges des Atomgesetzes entlastet. Bei der vonSchwarz-Gelb geplanten Verlängerung der Restlaufzeiten sollen die Länderdiese Aufgaben wieder übernehmen.

Dass die Länder wegen dieser Belastung mit zusätzlichen Aufgaben über den Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat mit zu entscheiden haben, ist doch nur folgerichtig! Falls die schwarz-gelbe Bundesregierung die Länder im Bundesrat in dieser Frage tatsächlich übergeht, sehen Verfassungsexperten wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, erhebliche verfassungsrechtliche Probleme auf die Regierung zukommen.

Als sei das nicht alles schon alarmierend genug, thematisieren wir in diesem AUSSTEIGER Urantransporte durch das Heidelberger Stadtgebiet und fassen die Auseinandersetzung um Gorleben zusammen.

HIER GEHT'S ZUM AUSSTEIGER!

Eine anregende Lektüre und viele Aktionsideen
wünscht

Euer AK Umwelt
der Heidelberger GRÜNEN