09.07.2010
Regionalplan: Jetzt gilt es, als Metropolregion zu denken
Kommunalpolitischer Stammtisch mit Wolfgang Raufelder
Regionalplan? Irgendwo angesiedelt zwischen dem, was der Nachbar baut und dem, was die Landesregierung so plant. Für viele, selbst kommunalpolitisch Aktive, ist das ein Buch mit sieben Siegeln, das sie nicht einmal sonderlich spannend finden. Das sollten sie aber. Denn beim Regionalplan, wie er derzeit für die Metropolregion Rhein-Neckar über drei Ländergrenzen hinweg erarbeitet wird, werden wichtige Dinge für die Zukunft fest geklopft.
Da geht es um Straßen und Brücken, um Grünzüge und Biotope, um Windkraft und Atomenergie, um Bevölkerungsentwicklung und Baugebiete, um Outlet Center und Breitbandkabel, um „sanften Tourismus“ und S-Bahnen. Kein Wunder, dass sich Wolfgang Raufelder, der in der Verbandsversammlung der Metropolregion der grünen Fraktion vorsitzt, schon jetzt aufmacht, die Menschen über die Bedeutung des Plans aufzuklären. Zwar ist mit der Fassung, die dann den Kommunen zur Abstimmung vorgelegt wird, erst im nächsten Frühjahr zu rechnen, aber wichtige Stellschrauben lassen sich bereits erkennen. „Wir müssen Lösungen anbieten und mitreden“, so Raufelder in Heidelberg, „es gilt nun, als Metropolregion zu denken“. Dass, wie zwischen Mannheim und Ludwigshafen in Sachen Vögele geschehen, die eine Kommune die andere einfach aussticht, das darf seiner Ansicht nach, nie wieder passieren.
Ein einfaches Unterfangen wird der Plan nicht, das wurde allen, die zum Kommunalpolitischen Stammtisch der Heidelberger Grünen gekommen waren, deutlich. Denn bislang gab es höchst unterschiedliche Planungen und Gesetze in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das mit einem einheitlichen Plan zu überwinden, ist allein schon ehrgeizig, sicher knifflig, eröffnet aber auch Chancen. „Wir können da durchaus Rosinen picken“, so Raufelder. Möglichkeiten dazu sieht der Mannheimer Grüne, der dort auch als Landtagskandidat antritt und im Gemeinderat die Fraktion anführt, beispielsweise im Energiebereich. Da ist Baden-Württemberg in Sachen Windkraft wesentlich restriktiver als Rheinland-Pfalz und da für den Regionalplan das pfälzer Recht Anwendung finden soll...
Die erste Entwurfsphase, die nun so nach und nach in die Städte, Gemeinden und Kommunalparlamente geht und dann den Verbänden und der Bürgerschaft vorgestellt werden soll, bietetet reichlich Stoff für Diskussionen. Ob es da um die Definition der Entwicklungsachsen geht, um künftige Bau- und Gewerbegebiete oder um die Grünzäsuren. Vorteil dabei ist laut Raufelder stets, dass die Region endlich im Zusammenhang betrachtet wird. Die Zeiten, als sich die Baden-Württemberg darüber freuen konnten, dass ihre Dämme laut Gesetz einen Meter höher sein müssen als die Pfälzer und damit Ludwigshafen als erstes voll lief, sind vorbei.
Auch wenn, daran ließ der Fraktionsvorsitzende keinen Zweifel, das Kirchturmdenken nach wie vor fröhliche Urstände feiert. Denn, die Hälfte der 100köpfigen Metropolregionsversammlung sind so genannte „geborene Mitglieder“, sprich die Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen qua Amt. Der Rest sind nach einem festgelegten Schlüssel entsandte Mitglieder aus den kommunalen und regionalen Gremien und Parteien. Direkt gewählt ist niemand. Ein Manko finden die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Und schon in diesem frühen Stadium, sagen Leute, die sich damit auskennen, wurde im Vergleich zum ersten Entwurf in mancher Hinsicht kräftig zurückgerudert und fortschrittliches Denken schon wieder den Einzelinteressen geopfert. Aber vieles ist es noch immer wert, ein Augenmerk darauf zu lenken. Beispielsweise die Flugplatzsituation in der Region oder die Anbindung an den ICE, der Neckarufertunnel in Heidelberg, der ausdrücklich vermerkt ist, die Rheinbrücke bei Altrip, aber auch der Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel in der Zukunft sowie die Atomkraftwerke Philippsburg und Biblis. Die sollten laut Raufelder schon im Plan so gekennzeichnet sein, dass sie in absehbarer Zeit abgeschaltet werden.