29.01.2010

GRÜNEN-Fraktion "kuschelt" nicht mit der CDU

Klarstellung zu Kritik der SPD (RNZ vom 28. Januar 2010)

In der RNZ vom 28. Januar unterstellte uns die SPD, wir würden mit der CDU kuscheln. Wir würden uns bei Abstimmungen zunehmend der CDU anschließen und uns im bürgerlichen Lager platzieren.

Wir nehmen wahr, dass es eine landesweit üblich gewordene Reaktion der SPD auf gestärkte Grüne ist, die schwarz-grüne Keule zu bedienen - ob es dafür einen Hintergrund gibt oder nicht.

Natürlich sind diese Äußerungen von Anke Schuster auch der Tatsache geschuldet, dass sie gerne in den Landtag möchte und dies aufgrund der aktuellen SPD-Stimmungslage fast unmöglich scheint. Innerhalb der SPD steht sie selbst als die "Konservative" in Konkurrenz, da wendet man solche Vorwürfe gerne nach außen...

Wir sehen aktuell auch, dass bei der SPD inhaltlich nicht viel da ist und man/frau daher gerne ein Feindbild sucht. Weder „kuscheln“ wir Grüne mit der CDU noch „kuscheln“ wir mit der SPD wie es diese gerne hätte. Ein koordiniertes Abstimmungsverhalten von den Grünen mit der SPD zu fordern, ist geradezu naiv. Woher nimmt die Tunnel-Partei SPD eigentlich die Chuzpe, die Grünen für sich zu vereinnahmen?

Denn die SPD „kuschelt“ mit der CDU und OB Würzner beim Tunnel, den wir entschieden ablehnen. Sie hat die Wahlen desaströs verloren und wir sind sicher, dass die unklare Haltung zum Tunnel hierfür ausschlaggebend war. Daraus gelernt hat sie noch nicht. In der Parteibasis gibt es heftige Absetzbewegungen vom Tunnel, Krczal und Schuster hängen aber immer noch an diesem und an Verabredungen, die sie offensichtlich mit OB Würzner getroffen haben.

Im Unterschied zur SPD versuchen wir sehr differenziert und sachlich an die Dinge heranzugehen und keine Politik nach dem Schema „gibst du mir, geb ich dir“ zu machen. Das trifft auch für den Wolfsbrunnen zu, dessen Erhalt wir mehrheitlich besser gesichert sehen, wenn er in Erbpacht statt in Pacht geht.

Der Verkauf der Wohnungen im Emmertsgrund wurde zudem deutlich von den Grünen abgelehnt, nachdem es zunächst galt, die Argumente für einen Verkauf abzuwägen. Dies wurde auch mit großer Mehrheit auf einer grünen Mitgliederversammlung entschieden. Dass die SPD immer wieder das Gegenteil behauptet, spricht für sich.

Die SPD sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Denken in Lagern überholt ist und die Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen.

RNZ vom 28. Januar 2010: