14.01.2010
U3 in Heidelberg: Defizite bei Kinderbetreuung abbauen, statt die Überbringer der schlechten Nachricht anfeinden!
Pressemitteilung vom 14. Januar 2010
Oberbürgermeister Würzner wirft den Grünen vor, in der Debatte um die Kleinkindbetreuung, geschönte Tübinger Zahlen zu nutzen. Das entspricht nicht den Tatsachen. „Oberbürgermeister Würzner muss schon sehr nervös sein, wenn er einfach mal behauptet, unsere Zahlen wären falsch. Er weiß, dass die Heidelberger Zahlen stimmen und dass Tübingen gerade an uns vorbeigezogen ist“, so die grüne Gemeinderätin Claudia Hollinger. „Gleichzeitig zu behaupten, dass er im Gegensatz zu uns redlich mit seinen Argumenten umgeht, ist ein Hohn.“
Zur Reaktion der SPD meint Hollinger: „Wir wundern uns schon ein wenig über den vorauseilenden Gehorsam der SPD gegenüber dem Oberbürgermeister, die ihn vor jeder Kritik an den in Heidelberg fehlenden Betreuungsplätzen in Schutz nimmt. Es kann der SPD doch nicht entgangen sein, dass die Ausbauziele in den vergangenen zwei Jahren jeweils bei weitem verpasst wurden. Da helfen leider auch die in den Haushalt eingestellten Mittel nicht weiter, wenn sie dort nicht abgerufen und in reale neue Plätze umgewandelt werden.“
Das Kindertagesbetreuungsgesetz verpflichtet die Kommunen „auf ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für Kinder unter 3 Jahren“ hinzuwirken. „Dass sich der OB jetzt auf den bundesweiten Orientierungswert von 35% Betreuungsquote zurückzieht, ist das erste Zurückrudern in der Sache!“, so Stadträtin Beate Deckwart-Boller. „Wir alle wissen, dass der reale Bedarf in Heidelberg mit 53% viel höher ist.“ Auch der OB hatte das bisher nicht bestritten. Aber die Ausbauziele sind stark gefährdet, wenn nicht sofort etwas passiert. 2013 muss für alle, die einen Platz wollen, auch einer angeboten werden. „Deshalb bleiben wir dabei: Es fehlen 800 Kleinkindbetreuungsplätze in Heidelberg. In den nächsten 4 Jahren müssen wir diese Lücke schließen“, so die Grüne Gemeinderätin weiter.
„Es ist gut, dass die Kita-Gebühren in Heidelberg zurückgegangen sind. Aber man darf nicht übersehen: Davon haben diejenigen 800 Eltern nichts, die einen Platz suchen und keinen finden, so Claudia Hollinger, „deshalb ersetzt Gebührensenkung nicht den weiteren U3-Ausbau“.