Stuttgart 21: Heidelberg nicht betroffen?

Mit Verwunderung und Kopfschütteln wurde bei Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg die DPA-Meldung zur Kenntnis genommen, in der sich alle kreisfreien Städte in Baden-Württemberg außer Freiburg positiv zu Stuttgart 21 äußern. Auch der Heidelberger OB Würzner ist dabei, obwohl er die Abstimmung einer Resolution zu Stuttgart21 im Heidelberger Gemeinderat nicht zugelassen hat. Als Begründung gab der OB an, Heidelberg sei nicht betroffen.   Ein inzwischen neu gestellter Antrag wird gegenwärtig vom Rechtsamt der Stadt geprüft. Der Antrag trägt den Titel "Mitwirkung von Vertretern der Stadt an Beschlüssen von Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist und die sich auf Stuttgart 21 beziehen“.

„Es wäre absolut inakzeptabel, würde Herr Würzner auch diesen Antrag nicht zulassen wollen. Dieses Vorgehen wäre undemokratisch und würde an Rechtsbruch grenzen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Kai Dondorf.

"Der OB spielt ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite blockiert er die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat, auf der anderen Seite positioniert er sich eindeutig als Befürworter für das Milliardenprojekt Stuttgart21" ergänzt der Grünen-Gemeinderat Christoph Rothfuß.

Das Argument, dass Stuttgart 21 mit Heidelberg nichts zu tun habe, kann der Oberbürgermeister nun nicht mehr anführen. Dazu hat er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Die Grünen erwarten jetzt, dass der gemeinsame Antrag in der Gemeinderatssitzung am  21.12. in den Gremienlauf gebracht wird, damit die öffentliche Debatte dort stattfinden kann.

PRESSEMITTEILUNG der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heidelberg vom 14.12.2010 zur DPA-Meldung "Große Südwest-Städte werben für Stuttgart 21".