16.09.2009

Kommunalfinanzen

Stadtblattartikel von Barbara Greven-Aschoff vom 16. September 2009

Wichtige Finanzentscheidungen stehen für die kommenden Jahre an: wie werden wir mit den zurückgehenden Haushaltseinnahmen umgehen? In den letzten Jahren sind wir noch gut weggekommen. Steigende Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen haben vielen Gemeinden ermöglicht, Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen - auch Heidelberg konnte den Schuldenanstieg etwas bremsen.

Dieser Prozess ist durch die Wirtschaftskrise abrupt beendet worden. Ca. 18 Milliarden werden den Gemeinden in der Republik in den nächsten Jahren fehlen. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten durch zunehmende Arbeitslosigkeit wachsen - Tunnelträume werden sich CDU und SPD abschminken müssen.

Die Krise zeigt aber auch, dass wir dringend eine Verstetigung der Gemeindefinanzen durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer brauchen wie sie von der grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagen wurde.